Bürgerschaft

Bürgerschaft streitet um richtige Wasserstoffstrategie

Blick auf das Rathaus Hamburg mit Kleiner Alster.

Blick auf das Rathaus Hamburg mit Kleiner Alster.

Foto: dpa

Hamburg. Die Hamburgische Bürgerschaft hat über den richtigen Einsatz der Wasserstofftechnologie zur Erreichung der Energie- und Klimawende gestritten. Während Vertreter der rot-grünen Regierungsfraktionen die Anfang des Monats mit den anderen norddeutschen Ländern verabschiedete Wasserstoffstrategie als alternativlose ökologische Neuausrichtung lobten, kritisierte die Opposition eine mangelnde Stringenz und ungenügende Maßnahmen zur Umsetzung.

Der Grünen-Wirtschaftsexperte Dominik Lorenzen sagte, Norddeutschland könne zu einem Dubai 2.0 werden, wenn die Weichen richtig gestellt würden. Berlin müsse dafür allerdings die Handbremse bei der ökologischen Stromerzeugung lösen. Auch SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf verwies auf den Bund: "Bundeswirtschaftsminister Altmaier muss nun endlich seine Blockadehaltung beim Ausbau der Windkraft aufgeben und Rahmenbedingungen schaffen, in denen regenerative Energien zusammen mit Wasserstoff zu einer sauberen Energielösung der Zukunft werden kann."

CDU und FDP kritisierten, dass es der Strategie bislang an nötiger Schlagkraft und konkreten Maßnahmen fehle, um zügig umgesetzt zu werden. Stephan Gamm von der CDU sagte: "Wenn die formulierten Ziele gelingen sollen, dann müssen die entsprechenden Infrastrukturprojekte zeitnah umgesetzt werden." Der FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Kruse forderte die norddeutschen Regierungen auf, "sich beim Bund für die dringend benötigte Reform des EEG (Erneuerbare-Energien-Gesetz) einzusetzen, denn dieses Gesetz ist mittlerweile der größte Hemmschuh für Innovation im Energiemarkt".

Stephan Jersch von der Linken nannte die Strategie eine "lose Blattsammlung". Deutschland könne seinen Strombedarf nicht aus Ökostrom decken. Wichtigstes Ziel müsse es deshalb sein, den Verbrauch zu senken. Auch Andrea Oelschlaeger (AfD) bezweifelte, dass die Windkraftkapazitäten für die Wasserstoffproduktion ausreichen. "Für mich klingt das sehr nach Zwangsbeglückung", für die es bislang keine Akzeptanz in der Bevölkerung gebe, sagte Oelschlaeger.