Wirtschaftspolitik

Tschentscher und Industrie besiegeln Zukunftsbündnis

Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher.

Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher.

Foto: dpa

Hamburgs Bürgermeiser Peter Tschentscher (SPD) und Vertreter der Industrie wollen ein zukunftsgerichtetes Bündnis besiegeln. Es war im April vereinbart und seitdem von Fachgruppen ausgearbeitet worden. Das "Bündnis für die Industrie der Zukunft" soll die Rahmenbedingungen für die Industrie der Hansestadt verbessern, die Zusammenarbeit zwischen ihr und der Forschung stärken und technologische Entwicklungen zu einer klimaschonenderen Produktion fördern, wie aus einer Einladung hervorgeht. Außerdem soll es einen Industriekoordinator geben.

Wie es aus dem Umfeld der Hamburger Grünen hieß, wird Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) die geplante Abschlusserklärung mit dem Industrieverband Hamburg (IVH) nicht mit unterschreiben, gleichwohl er in die Vorbereitungen mit eingebunden gewesen sei. Letztlich sei kein Bündnis mit der Industrie für das Klima zustande gekommen, hieß es zur Begründung für Kerstans Enthaltung.

Die Umweltorganisation BUND hatte dem Bürgermeister jüngst Industrie-Lobbyismus vorgeworfen. Er wolle Beteiligungs- und Klagerechte einschränken beziehungsweise abschaffen, sagte BUND-Landesgeschäftsführer Manfred Braasch. Er befürchtete außerdem, dass die Industrie mit Ansiedlungen Vorrang vor Stadtentwicklung und Naturschutz bekommen soll. Der Bürgermeister wies die Vorhaltungen als "grobe Fehldeutung" zurück.