Prozesse

Deal im Terror-Prozess: Strafrahmen gegen Geständnisse

Drei Angeklagte sitzen im Landgericht im Saal neben ihren Anwälten.

Drei Angeklagte sitzen im Landgericht im Saal neben ihren Anwälten.

Foto: dpa

Zwei irakische Flüchtlinge wollten mit einem Anschlag Tod und Terror in ihr Gastland bringen, ein dritter war hilfsbereit, als es um eine Schusswaffe ging. Nun hätten sie sich von radikalislamischen Ideen abgewendet und wollten ihre Taten gestehen - gegen Strafrabatt.

Hamburg. Im Prozess gegen drei terrorverdächtige Iraker aus Schleswig-Holstein stehen Geständnisse der Angeklagten bevor. Das Gericht, die Bundesanwaltschaft und die Angeklagten verständigten sich am Dienstag in Hamburg auf einen Strafrahmen. Danach erwartet die beiden 23-jährigen Hauptangeklagten eine Haftstrafe zwischen vier Jahren, drei Monaten und fünf Jahren. Der dritte Angeklagte, der wegen Beihilfe vor Gericht steht, muss mit einer Strafe zwischen einem Jahr, neun Monaten und zwei Jahren rechnen, die jeweils zur Bewährung ausgesetzt werden könnten. Im Gegenzug haben die Angeklagten und ihre Verteidiger umfassende Aussagen angekündigt. Die Iraker sitzen seit ihrer Festnahme Ende Januar in Untersuchungshaft.

Den beiden jüngeren Angeklagten wirft die Bundesanwaltschaft vor, in Schleswig-Holstein einen islamistisch motivierten Sprengstoffanschlag vorbereitet zu haben (Aktenzeichen: 4 St 1/19). Der dritte, 36 Jahre alte Angeklagte soll sie bei der letztlich erfolglosen Suche nach einer Waffe unterstützt haben. Die Angeklagten seien differenziert zu betrachten, sagte die Vorsitzende Richterin des 4. Strafsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts, Ulrike Taeubner.

Für den wegen Beihilfe angeklagten Mann sei eventuell nur ein bedingter Vorsatz anzunehmen, erklärte sein Verteidiger. Er habe von der geplanten Haupttat nichts gewusst und sei auch nicht islamistisch radikalisiert gewesen. Die beiden 23-jährigen Cousins dagegen suchten Kontakt zum islamistischen IS, wollten kämpfen in Syrien und hätten sich schließlich zu einem Anschlag entschlossen, bei dem möglichst viele "Ungläubige" sterben sollten.

Ein solcher Deal ist in der Strafprozessordnung geregelt. Er dient dazu, lange Verfahren zu verkürzen, die Prozesse effizienter zu gestalten und die Täter zügig ihrer Strafe zuzuführen. Im Gegenzug können die Strafen etwas milder ausfallen. Für den Prozess sind bislang neun weitere Verhandlungstage bis zum 6. Dezember terminiert. Sie werden nun vermutlich nicht alle benötigt. In der nächsten Verhandlung am 4. November sollen die Angeklagten aussagen.

Die beiden Haupttäter sollen den Anschlag seit Ende November 2018 geplant haben. Sie standen offenbar in Kontakt mit Personen aus dem Umfeld des IS, die nicht alle identifiziert werden konnten, aber die Bemühungen unterstützen. Zu Silvester vergangenen Jahres kauften die beiden Männer Böller und Raketen bei Aldi und Lidl und pulten das Schwarzpulver heraus, insgesamt 254 Gramm. Damit bastelten sie einfache Sprengsätze und verursachten zwei kleine Explosionen, mit denen sie nicht zufrieden waren. Dann fragten sie ihre Kontakte nach dem Sprengstoff TNT und wollten Autofahren lernen, um noch mehr Menschen töten oder verletzen zu können. Bevor die Vorbereitungen weiter gedeihen konnten, schlug die Polizei zu.