Justiz

Verfassungsgericht verhandelt Fragen zum Frackingverbot

Thomas Schürmann (l) und Wolfgang Durner sitzen als Vertreter des Landtages im Gerichtssaal.

Thomas Schürmann (l) und Wolfgang Durner sitzen als Vertreter des Landtages im Gerichtssaal.

Foto: dpa

Eine Volksinitiative will das Wasser besser vor Umweltschäden schützen. Besonders im Fokus steht die Öl- und Gasförderung mittels Fracking. Mit der Frage, ob Fracking per Landesgesetz verboten werden kann, befasst sich nun das Landesverfassungsgericht.

Schleswig. Das Landesverfassungsgericht in Schleswig befasst sich am Dienstag in einer mündlichen Verhandlung mit der Frage, ob ein generelles Frackingverbot im Landesrecht verankert werden kann. Die Volksinitiative zum Schutz des Wassers will über Änderungen im Landeswassergesetz ein Frackingverbot in Schleswig-Holstein regeln. Der Landtag hat diesen Teil der Volksinitiative für unzulässig erklärt. Dagegen hat die Initiative geklagt.

Was ist Fracking überhaupt?

Bei dieser Technik zur Förderung von Öl und Gas wird ein Gemisch aus Wasser, Sand und Chemikalien in den Boden gepresst, um die Gas- und Flüssigkeitsdurchlässigkeit der Gesteinsschicht zu verbessern. Erdgas und Erdöl können so leichter gewonnen werden. Umweltschützer fürchten durch die Chemikalien eine Verunreinigung des Trinkwassers. Fracking in Sandstein, sogenanntes konventionelles Fracking, gibt es in Deutschland seit den 60er Jahren. Mit unkonventionellem Fracking ist die Förderung von Gas etwa in Schiefergestein gemeint.

Dieses unkonventionelle Fracking ist seit 2016 in Deutschland grundsätzlich bis mindestens 2021 verboten. Danach soll der Bundestag entscheiden, ob es dabei bleibt. Macht der Bundestag nichts, würde das Verbot nach Angaben der Bundesregierung weiter gelten. Zu wissenschaftlichen Zwecken darf es jedoch bundesweit vier Probebohrungen geben - aber nur, wenn die betroffenen Bundesländer zustimmen.

Wie hat sich Schleswig-Holstein zum Fracking positioniert?

Fracking wird in Schleswig-Holstein nicht praktiziert. Die aktuelle Landesregierung positioniert sich ebenso wie ihre Vorgängerin klar gegen Fracking. Das machte sie auch bei der mündlichen Verhandlung noch einmal deutlich. Der Landtag hatte sich in der vergangenen Wahlperiode einstimmig gegen Fracking ausgesprochen. Derzeit ist ein Wasserrechtsmodernisierungsgesetz in Arbeit, ein Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen CDU, FDP und Grünen dazu wurde aktuell in den Umweltausschuss eingereicht. Dort sind einige Forderungen der Volksinitiative aufgenommen. Den Initiatoren geht dies aber nicht weit genug. Unter anderem wird dort das Fracking nicht explizit verboten.

Wenn alle gegen Fracking sind - warum dann der Streit vor dem Landesverfassungsgericht?

Kurz gesagt, geht es um die Frage, ob Schleswig-Holstein überhaupt ein Landesgesetz gegen Fracking erlassen kann. Die Volksinitiative will, dass die Anwendung der Fördermethode - in konventionellen und unkonventionellen Lagerstätten - rechtssicher untersagt wird. Dazu will sie eine neue Vorschrift - § 7a Landeswassergesetz - schaffen, in der ein unmittelbares Frackingverbot geregelt ist. Dieser Teil der Volksinitiative wurde vom Landtag für unzulässig erklärt.

Denn nach Auffassung der Landesregierung und des Landtags hat das Land keine Gesetzgebungskompetenz für ein generelles Frackingverbot. Sie argumentiert unter anderem damit, dass der Bundesgesetzgeber mit §13a Abs. 1 Wasserhaushaltsgesetz eine Frackingregelung erlassen hat, die als umfassend regelnd einzuordnen ist. Nach dem Grundsatz der konkurrierenden Gesetzgebung kommt den Ländern demnach keine Kompetenz für ein landesrechtliches Totalverbot von Fracking in konventionellen Lagerstätten zu.

Die Volksinitiative hingegen ist der Ansicht, dass das bundesgesetzlich normierte Verbot des unkonventionellen Frackings sowie des konventionellen Frackings in Schutzgebieten nicht ausreichend ist. Fracking zur Erdöl- und Erdgasförderung soll vielmehr generell verboten werden. Dazu hat das Land nach Überzeugung der Initiatoren die Gesetzgebungskompetenz.

Wie geht es jetzt weiter?

Das Landesverfassungsgericht verkündet am 6. Dezember seine Entscheidung. Eine Prognose, wie diese ausfallen könnte, gab keiner der Beteiligten ab. Möglicherweise wird sich der Landtag nochmals mit der Thematik befassen müssen. Marlies Fritzen von den Grünen versicherte bereits am Montag, man unterstütze das Ziel der Volksinitiative, Fracking zu verbieten. Das unterstrichen auch die neuen Regelungen, die in das Landeswassergesetz eingebracht werden sollen. Und mit Blick auf die ausstehende Entscheidung des Gerichts sagte sie: "Sollte das Verfassungsgericht uns weitere rechtliche Möglichkeiten eröffnen, werden wir diese ebenfalls nutzen und entsprechende Änderungen vornehmen."