Bürgerschaft

Schulbehörde schreitet erneut nach AfD-Hinweis an Schule ein

Alexander Wolf (AfD), Fraktionsvorsitzender der Partei in Hamburg.

Alexander Wolf (AfD), Fraktionsvorsitzender der Partei in Hamburg.

Foto: dpa

Seit einem Jahr ist das AfD-Meldeportal für angebliche Neutralitätsverstöße an Hamburger Schulen online. Die Fraktion zeigt sich von der Notwendigkeit überzeugt - auch wegen eines neuen Falls.

Hamburg. Die Hamburger Schulbehörde ist erneut nach Hinweisen der AfD an einer Schule wegen Aufklebern und Flyern der linksextremen "Antifa Altona Ost" und anderer Gruppen eingeschritten. In seiner Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion teilte der Senat mit, dass die Schulaufsicht die Leitung der Altonaer Max-Brauer-Stadtteilschule aufgefordert habe, gegebenenfalls in den Schulräumen vorhandenes "Material" zu entfernen, "das mit dem Bildungs- und Erziehungsauftrag der Schule nicht zu vereinbaren wäre".

Die AfD hatte der Kleinen Anfrage Fotos von Aufklebern, Flyern und Plakaten in dem Schulgebäude beigefügt, auf denen unter anderem auch auf den Fridays-for-Future-Klimastreik und eine GEW-Veranstaltung zur Gefährlichkeit der Antifa hingewiesen wurde. Die AfD sehe auch darin einen Verstoß gegen das Neutralitätsgebot, sagte der bildungspolitische Sprecher und Vorsitzende der Fraktion, Alexander Wolf, am Donnerstag. Erhalten hatte die AfD die Hinweise über ihr umstrittenes Schul-Meldeportal.

Das Thema Antifa stelle an der Max-Brauer- und der Ida-Ehre-Schule "ein gehöriges Problem" dar, sagte Wolf. Dies gehe aus den insgesamt mehr als 120 "ernstzunehmenden Hinweisen" hervor, die bisher über das Meldeportal der Fraktion eingegangen seien, das vor gut einem Jahr online ging. 22 Anfragen habe seine Fraktion an den Senat gerichtet. "Nicht alle haben eine Bestätigung der Schulbehörde ergeben, dass ein Verstoß vorliegt. Aber mehr als die Hälfte."

Nach den Vorfällen an der Ida-Ehre-Schule, wo die Schulaufsicht in den Frühjahrsferien unter anderem Anti-AfD- und Antifa-Altona-Ost- Sticker entfernen ließ, sei der Fall an der Max-Brauer-Schule besonders "krass", sagte Wolf. Zudem gebe es Hinweise, dass von Lehrkräften bei den Schülern ein "Meinungsdruck" erzeugt werde, an Demonstrationen wie dem Klimastreik teilzunehmen. Außerdem hätten Antifa-Mitglieder "unter den Augen des Schulleiters" bei der GEW-Veranstaltung "gegen verfassungsmäßige Grundrechte gehetzt".

Erneut wandte Wolf sich gegen Vorwürfe, dass es sich bei dem Portal um ein "Petz- oder Denunziationsportal" handele. "Ich hoffe sehr, dass (Schulsenator) Ties Rabe (SPD) den Angriffen aus dem politisch linken Lager standhält und weiterhin gegen Verstöße der Neutralitätspflicht vorgeht."