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Ehrgeizig und selbstbewusst: Grüne legen Programm vor

Anna Gallina, Landesvorsitzende der Grünen Hamburg.

Anna Gallina, Landesvorsitzende der Grünen Hamburg.

Foto: dpa

Die Hamburger Grünen gehen mit einem eigenen Regierungsprogramm in den Bürgerschaftswahlkampf. Gestützt von Wahlerfolgen und Umfragehöhenflug zeigt sich die Partei selbstbewusst.

Hamburg. Mit ehrgeizigen Klimaschutzzielen, Ideen für eine zweite städtische Wohnungsgesellschaft und zur Senkung des Wahlalters ziehen Hamburgs Grüne in den Bürgerschaftswahlkampf. Diese sind Teil eines am Dienstag vorgestellten Entwurfs des Landesvorstands für ein Regierungsprogramm, über das ein Parteitag am Samstag entscheiden soll.

Man habe sich bewusst dafür entschieden, das knapp 100 Seiten starke Papier "Regierungsprogramm" zu nennen, sagte Parteichefin Anna Gallina. "Weil wir tatsächlich weiterhin in Hamburg mitregieren wollen." Grüne Präferenz sei eine Fortsetzung der rot-grünen Koalition. "Unser Gestaltungswille ist jetzt aber nicht nur an einen Koalitionspartner geknüpft."

Zentrale Themen des Programms sind Klimaschutz, Gerechtigkeit, Freiheit und Zukunftsfähigkeit. Alleinstellungsmerkmal der Grünen sei die Forderung, dass Hamburg bereits bis 2035 zur klimaneutralen Stadt werden soll, sagte Landesvize Martin Bill. "Wir sind uns bewusst, dass das ein ehrgeiziges Ziel ist." Auch müsse überlegt werden, die jetzt wieder komplett in städtischer Hand befindlichen Energienetze mit der Wasser- und Fernwärmeversorgung in einem Stadtwerke-Unternehmen zusammenzufassen.

Konsequenter Klimaschutz müsse zum "Kompass der Politik werden", sagte Gallina. Es brauche einen "großen Wurf" auf allen Ebenen und in allen Bereichen. "Unser Programm macht konkrete Vorschläge für die Verkehrswende, Energie- und Wärmewende, ökologische Landwirtschaft, Wohnen und Grünerhalt, um nur einige zu nennen." Unter anderem sollen schon 14-Jährige bei Bezirks- und Bürgerschaftswahlen abstimmen können. Außerdem ist vorgesehen, aus der Bürgerschaft ab der übernächsten Legislatur ein Vollzeitparlament zu machen.

Ein Elf-Punkte-Plan zum Wohnen sehe eine "gemeinwohlorientierte Bodenpolitik" vor. Städtische Grundstücke sollen nur noch in Erbpacht vergeben und der Anteil der Wohnungen in städtischer Hand erhöht werden. "Unter anderem wollen wir neben der Saga eine zweite städtische Wohnungsgesellschaft gründen, die preisgünstigen Wohnraum schafft", sagte Gallina.

Bei der Verkehrspolitik solle das Anwohnerparken und die Parkraumbewirtschaftung auf die Quartiere im erweiterten Innenstadtbereich - also innerhalb des Rings zwei und in dicht bebauten Stadtteilen wie Ottensen oder Eimsbüttel - erweitert werden, sagte Bill. Anwohner sollen dort nur noch gegen eine Jahresgebühr parken dürfen, alle anderen sollen am Automaten zahlen.

"Wir denken Mobilität neu mit Lebensqualität, ohne Lärm, Dreck und Stau." Die HVV-Preise sollen insbesondere mit Blick auf Familien sozial gestaltet werden. "Und wir wollen in der Perspektive auch die Stadtbahn weiter in unserem Repertoire haben."

Ideen, die mit künftigen Koalitionspartnern zu Kontroversen führen dürften, gibt es auch hinsichtlich der Forderung nach einer Modernisierung des Strafrechts. Die Grünen wollen eine Entkriminalisierung von Bagatelldelikten wie Schwarzfahren oder Cannabis-Konsum.

"Auch Schwangerschaftsabbrüche gehören für uns nicht ins Strafrecht", sagte Gallina. Außerdem forderte sie eine eigene Versammlungsbehörde, die in Konfliktfällen auch zwischen Kundgebungsleitern und Polizei vermitteln könnte. Bisher liegen die versammlungsrechtlichen Aufgaben in Hamburg allein bei der Polizei.