Bürgerschaft

FDP fordert besseren Schutzstatus für geduldete Studierende

Studierende im Auditorium der Bucerius Law School in Hamburg.

Studierende im Auditorium der Bucerius Law School in Hamburg.

Foto: picture alliance / Daniel Reinhardt

Bisher sind Lehrlinge für die Dauer ihrer Ausbildung vor einer Abschiebung geschützt, Studierende jedoch nicht.

Hamburg. Die FDP in der Hamburgischen Bürgerschaft fordert einen besseren Schutzstatus für geduldete Flüchtlinge, die studieren. Im Wettkampf um qualifizierte Fachkräfte dürfe Deutschland kein Potenzial verschenken, sagte die integrationspolitische Sprecherin der Fraktion, Christel Nicolaysen, der Deutschen Presse-Agentur. "Das aber passiert, wenn geduldete Flüchtlinge, die hierzulande ein Studium aufnehmen, jederzeit abgeschoben werden können."

Anders als Lehrlinge, die für die Dauer ihrer Ausbildung vor plötzlicher Abschiebung geschützt seien, bleibe der Status der Geduldeten während des Studiums unverändert. "Das wollen wir ändern und fordern den Senat auf, sich auf Bundesratsebene für eine Anpassung des Aufenthaltsgesetzes einzusetzen", sagte Nicolaysen. Ein entsprechender Antrag liegt der Bürgerschaft am kommenden Mittwoch vor.

Schutzstatus für ein Studienjahr gefordert

"Um keine falschen Anreize zu schaffen, soll der Schutzstatus jeweils für die Dauer eines Studienjahres befristet und erst bei Nachweis entsprechend guter Leistungen verlängert werden", sagte sie. Zudem soll die Regelung nur für Flüchtlinge im Alter bis maximal 35 Jahre gelten.