Regierung

Eimsbüttel: Grün-Schwarz einigt sich auf Koalitionsvertrag

Im Hamburger Bezirk Eimsbüttel wollen die Grünen die Macht übernehmen, mit Hilfe der CDU. Es soll mehr "Lebensraum" für Fußgänger und Radfahrer geben, geparkte Autos sollen in Garagen verschwinden. Eine Grünen-Politikerin wird wohl Amtschefin.

Hamburg. Im Hamburger Bezirk Eimsbüttel haben sich die Spitzen von Grünen und CDU auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Der Vertragsentwurf werde den Mitgliedern beider Parteien Anfang nächster Woche zur Abstimmung vorgelegt, sagte der CDU-Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Rüdiger Kruse am Montag. Beide Seiten wollen erstmals eine grüne Bezirksamtschefin in Hamburg wählen. Die Grünen haben die Biologin und ehemalige Bürgerschaftsabgeordnete Katja Husen nominiert. "Frau Husen ist eine gute Kandidatin", sagte Kruse.

Bislang regieren die Grünen gemeinsam mit der SPD in dem Stadtbezirk, so wie sie es auch Hamburg-weit tun. Bei den Bezirkswahlen am 26. Mai hatten die Grünen mit 37,2 Prozent der Stimmen ihr bestes Ergebnis in Eimsbüttel erzielt. Damit wurden sie stärkste Partei, vor der SPD mit 23,1 Prozent und der CDU mit 16,3 Prozent. Mit gut 260 000 Einwohnern ist Eimsbüttel der fünftgrößte der sieben Hamburger Bezirke. Die Hamburgische Bürgerschaft wird am 23. Februar 2020 neu gewählt.

Nach den Worten von Justizsenator Till Steffen, der Vorsitzender der Grünen in dem Bezirk ist, will die neue Koalition ein "weitsichtigeres Bauen" ermöglichen. "Um die Ziele im Wohnungsbau zu erreichen, wollen wir eine Verdichtung mit Augenmaß fördern, insbesondere dort, wo bisher noch eine wenig verdichtete Bebauung existiert", erklärte Steffen und fügte hinzu: "Die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern soll dabei gestärkt werden."

Die Bebauung von Grünflächen hat in den vergangenen Jahren in dem Bezirk zu Protesten von Anwohnern und Kleingärtnern geführt. Kruse betonte, dass die stärkere Beteiligung von Bürgern auf Initiative der CDU aufgenommen worden sei. Beim Wohnungsbau solle künftig Qualität vor Quantität gehen. Sozialbauten sollten auch höher gebaut werden dürfen, eine neue Hochhaussiedlung lehne die CDU aber ab.

Nach Worten des stellvertretenden Grünen-Fraktionschefs in der Bezirksversammlung, Ali Mir Agha, will die neue Koalition für mehr öffentlichen Raum für den Fuß- und Radverkehr sowie für Spiel und Begegnung sorgen. Zudem sollten Straßen auf Initiative von Anwohnern vorübergehend für den Autoverkehr gesperrt werden und als "Lebensraum" zur Verfügung stehen, fügte Agha hinzu. Kruse meinte, der stehende Verkehr müsse von der Straße. Die CDU befürworte den Bau von Quartiersgaragen.