Landtag

Jamaika verwirft Volksinitiative für bezahlbares Wohnen

Hans-Joachim Grote (CDU), Innenminister des Landes Schleswig-Holstein.

Hans-Joachim Grote (CDU), Innenminister des Landes Schleswig-Holstein.

Foto: dpa

Kiel. Die Regierungsfraktionen von CDU, Grünen und FDP haben im Innen- und Rechtsausschuss des schleswig-holsteinischen Landtages der Volksinitiative für bezahlbares Wohnen eine klare Absage erteilt. Die Initiative fordert, ein Recht auf angemessenen Wohnraum in der Landesverfassung zu verankern. Fast 40 000 Unterschriften hat die Volksinitiative gesammelt - doppelt so viele wie erforderlich für eine Befassung im Landtag.

Bereits im Juni äußerte Wohnungsbauminister Hans-Joachim Grote (CDU) im Parlament Skepsis. Es gebe zwar das Recht auf Wohnen in Landesverfassungen, beispielsweise in Bayern. Aber in München nütze dieses Recht wirklich niemandem. Staatszielbestimmungen in der Verfassung seien keine einklagbaren Ansprüche des Einzelnen.

SPD und SSW übten massive Kritik an Jamaika. "Dass Konservative und Liberale das Problem der Wohnungsknappheit ignorieren, überrascht uns nicht - aber wo bleibt die Unterstützung der Grünen für die Volksinitiative, die noch vergangenes Jahr erklärt haben, diese zu unterstützen?" sagte die wohnungsbaupolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Özlem Ünsal. "Ein Blick in unsere Verfassung zeigt, dass das Land zu Recht in vielfältiger Weise Schutz für gesellschaftlich relevante Belange verspricht. Dieser Anspruch sollte auch für das Wohnen gelten."

SSW-Fraktionschef Lars Harms sprach von einem Schlag ins Gesicht der Mieterinnen und Mieter. Die Landesregierung verschärfe die Situation zusätzlich durch ihren blinden Aktionismus, etwa durch die Abschaffung der Mietpreis- und Kappungsgrenzen. Laut Sozialverband fehlen im Land mehr als 100 000 Sozialwohnungen.

Jetzt muss sich noch das Parlament inhaltlich zur Volksinitiative positionieren. Letzter Schritt für die Initiative wäre ein Volksentscheid, falls der Landtag nicht von sich aus die Verfassung entsprechend ändert.