Prozesse

Prozess gegen Kieler Staatsanwältin startet im Oktober

Eine modellhafte Nachbildung der Justitia.

Eine modellhafte Nachbildung der Justitia.

Foto: dpa

Sie sollte Tiere schützen und Tierquäler belangen. Weil sie dabei aber das Recht der Tier-Besitzer gebeugt haben soll, muss sich eine Kieler Staatsanwältin nun selbst vor Gericht verantworten.

Kiel. Eine Kieler Staatsanwältin muss sich wegen Rechtsbeugung von Anfang Oktober an vor dem Kieler Landgericht verantworten. Die 44-jährige frühere Tierschutz-Dezernentin soll auf Höfen und bei Privatpersonen beschlagnahmte Tiere notveräußert haben, ohne den Besitzern vorgeschriebene Möglichkeit des Widerspruchs einzuräumen. In dem Hauptverfahren geht es nach Gerichtsangaben um zehn Fälle. Die Itzehoer Staatsanwaltschaft, die gegen die Kieler Juristin die Ermittlungen führt, legte vier Anklagen vor. Eine davon ließ das Gericht nicht zu. Für das Verfahren hat die 7. Große Strafkammer 36 Verhandlungstage bis zum 31. März 2020 festgelegt.

Den Vorwürfen zufolge verstieß die Staatsanwältin in neun der Fälle zwischen Ende 2011 und Anfang 2014 bei Notveräußerungen von beschlagnahmten Tieren gegen Verfahrensvorschriften. Dabei soll sie "teilweise die gesetzliche Befugnis zur Notveräußerung bewusst missbraucht und vereitelt haben, dass die Eigentümer der Tiere, gegen welche damals wegen Straftaten nach dem Tierschutzgesetz ermittelt wurde, sich gegen den Verlust des Eigentums an den beschlagnahmten Tieren mit Rechtsmitteln bei Gericht wehren".

In einem weiteren Fall soll die Staatsanwältin "schlecht gehaltene Tiere eines Landwirts ohne förmliche Notveräußerung eigenmächtig veräußert haben". Das begründe den "Vorwurf der Rechtsbeugung in Tateinheit mit Diebstahl". Die Itzehoer Staatsanwaltschaft ermittelt noch in drei weiteren Verfahren, in denen die Ergebnisse von Rechtshilfeersuchen ausgewertet würden, wie ein Sprecher sagte.

Die Vorgehensweise der suspendierten Staatsanwältin hat Proteste ausgelöst. Auch das Justizministerium war befasst. Das Land soll für Schadenersatzansprüche mindestens fünf Millionen Euro in den Haushalt eingestellt haben.