Prozesse

AfD darf Bürgersaal Wandsbek nutzen – Bezirksamt wehrt sich

Bereits im Frühjahr hatte es Proteste gegen den AfD-Parteitag gegeben - diese seien aber kein Grund, die Partei abzuweisen, befand das Gericht.

Bereits im Frühjahr hatte es Proteste gegen den AfD-Parteitag gegeben - diese seien aber kein Grund, die Partei abzuweisen, befand das Gericht.

Foto: Markus Scholz / dpa

Chancengleichheit: Verwaltungsgericht Hamburg erzwingt Parteitag in Bürgersaal. Bezirksamt: AfD wird höhere Kosten tragen müssen.

Hamburg. Im Streit um die Nutzung des Bürgersaals Wandsbek hat die Hamburger AfD einen Erfolg vor Gericht errungen. In einer einstweiligen Anordnung verpflichtete das Verwaltungsgericht das Bezirksamt, der Partei durch Einwirken auf den Betreiber Zugang zu dem Saal zu verschaffen.

Die AfD will dort Ende September und Ende Oktober Landesparteitage veranstalten. Gegen den Beschluss vom Mittwoch kann die Stadt Hamburg, vertreten durch das Bezirksamt Wandsbek, innerhalb von zwei Wochen Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht einlegen.

Bürgersaal Wandsbek muss AfD aufnehmen

Der Bürgersaal Wandsbek wird im Auftrag der Stadt von einem privaten Dienstleister betreut. Dieser hatte der AfD Ende April mitgeteilt, dass sie den Saal nicht mehr für Veranstaltungen nutzen könne, weil der zusätzliche Aufwand zu hoch sei.

Das Verwaltungsgericht erklärte nun, eine solche Ablehnung verletze die Chancengleichheit der Parteien. Sofern ein höherer Aufwand für die Sicherheit entstehe, müssten Polizei und Ordnungsbehörden diesen tragen.

Bezirksamt will der AfD jetzt höhere Kosten in Rechnung stellen

Das Bezirksamt Wandsbek reagierte mit einer Rechtfertigung seines Vorgehens und stellte der AfD zugleich in Aussicht, im Vergleich zu früheren Veranstaltungen der Partei im Wandsbeker Bürgersaal jetzt höhere Kosten tragen zu müssen. Die Rechtfertigung des Amtes:

"Der von der AfD verursachte personelle und organisatorische Aufwand für die Nutzung des Bürgersaals lag in der Vergangenheit um ein Vielfaches höher als bei vergleichbaren Veranstaltungen anderer Parteien. Das Bezirksamt versteht sich jedoch als Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürger und nicht als Veranstaltungsplaner für politische Parteien. Aus diesem sachlichen Grund hatten Bezirksamt und Betreiberfirma die weitere Durchführung von Veranstaltungen für die AfD abgelehnt. Dass das Verwaltungsgericht diesen Sachgrund nicht anerkennt, ist aus unserer Sicht bedauerlich, wir werden es jedoch akzeptieren."

Der Ausblick des Bezirksamtes auf die neue Praxis: "Das Bezirksamt wird sich nunmehr kurzfristig mit der AfD zusammensetzen und mit ihr die Nutzungsbedingungen besprechen. Wie das Verwaltungsgericht zu Recht ausführt, ist es dem Bezirksamt unbenommen, tatsächlich höhere als bei ähnlichen Veranstaltungen anfallende Kosten geltend zu machen. Der Bürgersaal steht allen Parteien gleichberechtigt zur Verfügung, aber eine Subventionierung am Parteiengesetz vorbei kann es nicht geben. Damit ist der Beschluss für uns mit einer guten Nachricht verbunden."

Ähnlicher Fall, anderer Ausgang: Bürgerhaus Wilhelmsburg

Die AfD-Landessprecher Dirk Nockemann und Alexander Wolf warfen der "politischen Verwaltungsspitze des Bezirksamts" vor, "bewusst geltendes öffentliches Recht" verletzt zu haben und sahen sich die Entscheidung die Chancengleichheit für die AfD wieder hergestellt.

In einem ähnlichen Streit um die Nutzung des Bürgerhauses Wilhelmsburg hatte die AfD-Bürgerschaftsfraktion Anfang August eine Niederlage vor dem Verwaltungsgericht hinnehmen müssen. Bei dem von einer Stiftung getragenen Bürgerhaus handele es sich nicht um eine von der Stadt zur Verfügung gestellte öffentliche Einrichtung, hieß es zur Begründung.