Bürgerschaft

Linke und AfD kritisieren Entwurf zu Hamburgs Schulfrieden

Eine Lehrerin schreibt im Unterricht an eine Schultafel.

Eine Lehrerin schreibt im Unterricht an eine Schultafel.

Foto: dpa

Hamburg. Einen Tag nach Vorlage eines Entwurfs zur Verlängerung des Hamburger Schulfriedens haben Linke und AfD die Einigung in einer Bürgerschaftsdebatte scharf kritisiert. Es sei "nicht sonderlich demokratisch", dass Rot-Grün die Verhandlungen nur mit CDU und FDP, nicht aber mit AfD und Linken geführt hätten, sagte der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Wolf am Mittwoch in der Aktuellen Stunde.

Linksfraktionschefin Sabine Boeddinghaus bezeichnete den vorgestellten Referenten-Entwurf als unzulänglich. Er gebe "keine Antwort auf die soziale Spaltung durch das Zwei-Säulen-Modell, auf die ungerechte Verteilung der Aufgaben von Inklusion und Integration, auf die permanente Überlastung des Lehrpersonals und die unzureichende Ausgestaltung des schulischen Ganztags", monierte sie.

Der seit 2010 geltende Schulfrieden soll um fünf Jahre verlängert werden. Laut dem Entwurf für eine Rahmenvereinbarung soll an der bestehenden Struktur aus Grundschule, Stadtteilschule und Gymnasium bis 2025 nichts verändert werden - unabhängig davon, wer künftig regiert. Maßnahmen zur Verbesserung der Unterrichtsqualität sowie eine gleiche Besoldung der Lehrer aller Schulformen sind vorgesehen.

Auch eine von der CDU wieder ins Spiel gebrachte Rückkehr zu G9 - also neun Schuljahren bis zum Abitur an Gymnasien - ist mit der Einigung vom Tisch. "Knapp 50 Millionen sind es den rot-grünen Fraktionen wert, die CDU davon zu überzeugen, ihre angedrohte Forderung nach der Rückkehr zu G9 an den Gymnasien fallen zu lassen und damit die Schulstruktur unhinterfragt zu zementieren", lautete der Vorwurf von Boeddinghaus. Die AfD kündigte an, sie wolle die Wiedereinführung von G9 zum Thema im Bürgerschaftswahlkampf machen. "Zumindest eine Wahlmöglichkeit, zu G9 zurückzukehren, halten wir für unerlässlich", sagte Wolf.