Hamburg

Streit um AfD-Ausschluss bei Schulpersonal-Agentur

Die Personalagentur will AfD-Mitglieder nicht auf die Hamburger Schülerschaft loslassen, weil nahezu die Hälfte der Schüler in Hamburg einen Migrationshintergrund hat.

Die Personalagentur will AfD-Mitglieder nicht auf die Hamburger Schülerschaft loslassen, weil nahezu die Hälfte der Schüler in Hamburg einen Migrationshintergrund hat.

Foto: dpa

Weil sie die AfD für fremdenfeindlich hält, will eine Personalservice-Agentur keine Parteimitglieder an Hamburger Schulen vermitteln.

Hamburg. Weil eine für Hamburger Schulen und Kitas tätige Personalservice-Agentur keine AfD-Mitglieder vermittelt, droht die AfD-Fraktion in der Bürgerschaft mit rechtlichen Schritten. "Die Diskriminierung von AfD-Mitgliedern bei der Einstellung von pädagogischen Fachkräften im Hamburger Ganztagsbereich ist rechtlich und politisch ein Skandal", sagte AfD-Fraktionschef Alexander Wolf der Deutschen Presse-Agentur.

Er sieht den Gleichbehandlungsgrundsatz des Artikel 3 Grundgesetz verletzt. "Sollte die Personalagentur die Anti-AfD-Klausel nicht unverzüglich entfernen und die Hamburger Schulen weiter mit dieser Personalagentur zusammenarbeiten, werden wir als AfD rechtliche Schritte einleiten."

AfD sei eine im Kern fremdenfeindliche Partei

Die AfD hatte die Hinweise auf die Vertragsmodalitäten über ihr umstrittenes Schul-Meldeportal erhalten. Der Geschäftsführer der Lernzeit Schulpersonal-Service GmbH, Wolfhard Westphal, wies die Vorwürfe zurück. Für ihn sei die AfD eine im Kern fremdenfeindliche Partei. "Nahezu die Hälfte der Schüler in Hamburg hat einen Migrationshintergrund. Deshalb wollen wir als Personalagentur AfD-Mitglieder nicht auf die Hamburger Schülerschaft loslassen." Gleiches gelte für NPD- oder Sekten-Mitglieder.

In den Verträgen seiner Agentur mit den Honorarkräften heiße es deshalb unter dem Punkt "Krankheiten, Vorstrafen, Mitgliedschaften": "Der KL erklärt, dass er keiner anti-demokratischen Organisation (NPD, AfD, AKP u.ä.) oder einer Sekte (Scientology u.ä.) angehört." KL steht dabei für Kursleiter. Die von der Agentur vermittelten Fachkräfte werden vor allem in der Ganztagsbetreuung eingesetzt.

Schulbehörde will die Agentur um Stellungnahme bitten

Wie der Senat in seiner Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD mitteilte, haben im laufenden Schuljahr 54 Schulen Dienstleistungsverträge mit der Agentur geschlossen. Auch die Elbkinder-Kitas setzen demnach seit vielen Jahren von der Agentur gestellte Kräfte zur Schulkindbetreuung ein. Die Schulbehörde habe erst durch die Anfrage Kenntnis von dem Sachverhalt erlangt und wolle die Agentur um Stellungnahme bitten. "Soweit solche Verträge rechtswidrig sind und der Auftragnehmer sie nicht anpasst, wird die für Bildung zuständige Behörde die Zusammenarbeit einstellen", heißt es in der Senatsantwort.

Bislang habe er von der Schulbehörde noch nichts gehört, sagte Westphal. Sollte sie den Passus in den Honorarverträgen für rechtswidrig erachten, wäre er bereit, ihn zu streichen – allerdings erst nach eigener rechtlicher Überprüfung.