Hamburg

Nach Einigung: Initiative für Grünerhalt gestoppt

Die Fraktionschef Anjes Tjarks (Grüne, l.) und Dirk Kienscherf (SPD, r.) mit dem Nabu-Vorsitzenden Alexander Porschke und dem Vertrag über den Erhalt des Stadtgrüns. Im Anschluss an die Unterzeichnung zog Porschke seine Volksinitiative zurück.

Die Fraktionschef Anjes Tjarks (Grüne, l.) und Dirk Kienscherf (SPD, r.) mit dem Nabu-Vorsitzenden Alexander Porschke und dem Vertrag über den Erhalt des Stadtgrüns. Im Anschluss an die Unterzeichnung zog Porschke seine Volksinitiative zurück.

Foto: Andreas Dey/Hamburger Abendblatt

Bürgerschaft beschließt Einigung mit Volksinitiative „Hamburgs Grün erhalten“. 30 Prozent der Stadtfläche bleiben geschützt.

Hamburg.  Seit Mittwoch, 16.25 Uhr, ist die Volksinitiative „Hamburgs Grün erhalten“ beendet: Da überreichte Alexander Porschke, Vorsitzender des Naturschutzbunds Nabu, im Rathaus schriftlich die Rücknahme der Initiative an einen Mitarbeiter der Senatskanzlei. Vorangegangen war, wie berichtet, eine Einigung mit SPD und Grünen, die am Mittwoch auch eine breite Mehrheit in der Bürgerschaft fand. Außer den Regierungsfraktionen stimmte auch die Linkspartei dafür, die FDP enthielt sich, nur CDU und AfD stimmten dagegen.

Die Initiative hatte sich gegen den zunehmenden Verbrauch von Grünflächen in der stark wachsenden Stadt gerichtet. Die Einigung sieht nun im Kern vor, den Grünanteil von rund 30 Prozent der Fläche Hamburgs zu sichern, ohne dass der Senat von seinem Ziel, mindestens 10.000 neue Wohnungen pro Jahr zu schaffen, abrücken muss. Der Anteil der Naturschutzgebiete soll sogar von gut neun auf mindestens zehn Prozent erhöht werden.

Konflikt zwischen Wohnungsbau und Grünerhalt gelöst

„Das ist ein sehr gutes Ergebnis für die Zukunft unserer Stadt“, sagte SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf in der Debatte. Wohnraum, Arbeitsplätze und Infrastruktur schaffen und gleichzeitig die Natur sichern zu können, sei „beispielgebend“ für andere Städte. Auch Grünen-Fraktionschef Anjes Tjarks fand die Einigung wegweisend: „Sie bringt Grünerhalt, Verbesserung der Naturqualität und Stadtentwicklung zusammen. Wir schützen damit fast ein Drittel der Flächen Hamburgs wirksam, verbessern die Naturqualität und haben es geschafft, den Konflikt zwischen Wohnungsbau und Grünerhalt zu schlichten.“ Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) sah „einen Quantensprung für Natur- und Artenschutz“. Trotz des Wachstums bleibe Hamburg „grün und lebenswert“.

Stephan Gamm (CDU) kritisierte die „Hinterzimmerpolitik“ und nannte die Vereinbarung „schwammig und unzureichend“. Nötig sei vielmehr ein Flächennutzungsplan für die gesamte Metropolregion Hamburg. Kurt Duwe (FDP) lobte, dass die Einigung „Unfrieden“ bei künftigen Bauprojekten verhindere. Einige Punkte seien begrüßenswert, andere nicht. Ähnlich äußerte sich Andrea Oelschläger (AfD). Stephan Jersch (Linkspartei) monierte, dass die Vereinbarung lediglich den rot-grünen Koalitionsvertrag bekräftige.