Hamburg

Immobilien: Rot-Grün will gegen Spekulanten vorgehen

Die Balkone von Hamburger Mietshäusern (Symbolfoto).

Die Balkone von Hamburger Mietshäusern (Symbolfoto).

Foto: dpa

Kapitalgesellschaften nutzen Share Deals, um Grunderwerbssteuer zu umgehen. Dem wollen SPD und Grüne einen Riegel vorschieben.

Hamburg. SPD und Grüne in Hamburg wollen sogenannten Share Deals auf dem Wohnungsmarkt einen Riegel vorschieben. Dabei wird nicht ein Grundstück veräußert, sondern Anteile an einer das Grundstück besitzenden Gesellschaft. Werden an eine Partei weniger als 95 und eine zweite mehr als fünf Prozent veräußert, wird keine Grunderwerbssteuer fällig.

In einem gemeinsamen Antrag fordern die Bürgerschaftsfraktionen den rot-grünen Senat auf, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, "Umgehungen der Grunderwerbsteuer durch Share Deals und damit Grundstücksspekulationen durch effektive und rechtssichere Maßnahmen auszuschließen".

Zwielichtige Geschäfte

"Während Hamburger Familien bei einem Hauskauf die Grunderwerbssteuer ordnungsgemäß zahlen, nutzen Kapitalgesellschaften Share Deals im großen Stil, um Hamburg um die Grunderwerbssteuer zu prellen", sagte SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf. Außerdem könne die Soziale Erhaltungsverordnung, mit der Hamburg im Falle einer drohenden Verdrängung von Mietern in besonders nachgefragten Vierteln von einem Vorkaufsrecht Gebrauch machen kann, durch "zwielichtige Deals außer Kraft gesetzt werden". Durch Share Deals geförderten Grund- und Bodenspekulationen "gehört ein Riegel vorgeschoben", forderte er.

Solche Geschäfte brächten vor allem in Städten zahlreiche Nachteile, sagte der Finanzexperte der Grünen, Farid Müller. "Sie erleichtern ausländischen Investoren oder Immobilienfonds die Einflussnahme auf Immobilien, und das oftmals ohne jegliche Transparenz über veränderte Eigentümerverhältnisse." Die Gesellschaft verliere dabei doppelt: "Steuereinnahmen bleiben aus und mit den Eigentümerwechseln steigen die Mieten."

Share Deals weniger lukrativ machen

Eine zwischen den Ländern vereinbarte Absenkung der Anteilsgrenze zur Grunderwerbssteuerbefreiung von 95 auf 90 Prozent reiche nicht aus. "Eine deutlichere Senkung würde das Modell der Share Deals weniger lukrativ machen", sagte Müller. Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) solle sich daher für eine weitere Reduzierung der Anteilsgrenze stark machen.

"Dabei ist uns klar, dass vor allem die von der CDU geführten Länder schützend vor den Investoren stehen und einer größeren Absenkung nichts abgewinnen können", sagte Müller. Allerdings müsse letztlich der Bundesrat zustimmen. "Spätestens hier wird darüber abschließend entschieden."