Senat

Hamburgs Kitas kommen auf den Prüfstand

Melanie Leonhard (SPD) spricht auf einem Landesparteitag.

Melanie Leonhard (SPD) spricht auf einem Landesparteitag.

Foto: dpa

Schon seit zehn Jahren wird in Hamburg über einen Kita-TÜV diskutiert. Nun soll er kommen. Im Schnitt alle fünf Jahre sollen Kitas überprüft werden - allerdings mit Ansage.

Hamburg. Die rund 1100 Hamburger Kitas sollen regelmäßig auf ihre Qualität hin überprüft werden. Ein entsprechendes "anlassunabhängiges Prüfverfahren" hat der rot-grüne Senat am Dienstag beschlossen, wie Sozialsenatorin Melanie Leonhard (SPD) mitteilte. Eine neue Dienststelle in der Sozialbehörde werde künftig etwa 200 Prüfungen pro Jahr vornehmen, so dass jede Kita in einem fünfjährigen Turnus erfasst werde. Neben der Personal- und Raumausstattung würden auch pädagogische Konzepte und deren Umsetzung unter die Lupe genommen. Die Kita-Leitungen sollen acht bis zwölf Wochen vorher informiert werden.

Im Herbst sollen die ersten Prüfungen beginnen, bis Ende des Jahres in einer Aufbauphase 30 Kitas auf den Prüfstand. Die neue Dienststelle soll über zehn Mitarbeiter verfügen. Die Kosten belaufen sich laut Leonhard auf 670 000 Euro pro Jahr.

Sollten Mängel festgestellt werden, werde den Kita-Betreibern zunächst eine angemessene Frist zur Nachbesserung gegeben. Als Sanktionen drohten aber auch Einschränkungen, etwa bei der Zahl der zu betreuenden Kinder. Eine Veröffentlichung der Prüfergebnisse sei nicht geplant, sagte Leonhard. Diese würden aber der Kita-Führung und den Elternvertretern zugänglich gemacht.

"Wer sein Kind in Hamburg in eine Kita gibt, kann sicher sein: Es wird dort gut betreut", sagte Leonhard. Das gemeinsam mit den Kita-Verbänden entwickelte Prüfverfahren sei aber nicht nur ein Mittel, die Einhaltung der im Landesrahmenvertrag "Kinderbetreuung in Tageseinrichtungen" festgelegten Standards sicherzustellen. "Wir sehen darin auch ein wichtiges und nach vorne gerichtetes Instrument zur Qualitätsweiterentwicklung." Das gemeinsame Interesse daran habe sich schon bei der konstruktiven Zusammenarbeit bei der Entwicklung des Prüfverfahrens gezeigt.

"Gemeinsam mit den über 300 Kitas im Paritätischen, den anderen Kita-Verbänden und -Anbietern sowie der Fachbehörde werden wir das neue Kita-Prüfverfahren in der zweiten Jahreshälfte erproben und entsprechend den Erfordernissen weiterentwickeln", sagte Kristin Alheit vom Paritätischen Wohlfahrtsverband.

Seitens der Opposition wurde das neue Prüfverfahren grundsätzlich begrüßt. Bemängelt wurde, dass die Einführung so lange gedauert habe. "Fast zehn Jahre nachdem CDU und Grüne den Kita-TÜV gesetzlich eingeführt haben, setzt die SPD-geführte Behörde diesen nun um", sagte der familienpolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Philipp Heißner. Er kritisierte auch den Verzicht auf unangekündigte Kontrollen und auf die Veröffentlichung der Ergebnisse.

Sein FDP-Kollege Daniel Oetzel forderte eine mindestens zwölfmonatige Evaluierung, "ob das Kita-Prüfverfahren geeignet ist, den Qualitätsbestimmungen aus dem Kinderbetreuungsgesetz gerecht zu werden".

Der kinderpolitische Sprecher der Linksfraktion, Mehmet Yildiz, verwies darauf, dass die Mehrheit der Kita-Träger längst eigene Zertifizierungsverfahren zur Überprüfung der Qualität habe. "Deswegen ist es richtig, dass die Behörde die neu entstehenden Kosten trägt."