Hamburg

Volkspetitionen sollen digital unterstützt werden können

Der Abgeordnete Farid Müller (Grüne)

Der Abgeordnete Farid Müller (Grüne)

Foto: dpa

Bürgerschaftsfraktionen von SPD, Grünen, CDU und Linken wollen, dass Machbarkeit und Kosten eines solchen Vorhabens geprüft werden.

Hamburg. Das Unterstützen von Volkspetitionen soll in Hamburg zukünftig auch digital möglich sein. In Folge eines entsprechenden Antrags der Bürgerschaftsfraktionen von SPD, Grünen, CDU und Linken sollen die Machbarkeit und die Kosten geprüft werden. "Bürgerinnen und Bürger wollen nicht nur auf der Straße bei Wind und Wetter Petitionen gegenzeichnen, sondern sich auch in Ruhe und von zu Hause aus per Mausklick beteiligen und politische Lösungen diskutieren", sagte der verfassungspolitische Sprecher der Grünen Farid Müller in einer Mitteilung vom Sonntag.

Wünschenswert sei die Einbindung von Volkspetitionen in das digitale Serviceportal der Stadt. "Hamburg muss verstärkt die Chancen der Digitalisierung nutzen und in der Verwaltung entschieden vorantreiben", bekräftigte auch André Trepoll, verfassungspolitischer Sprecher der CDU, das Vorhaben. "Die Möglichkeit, Volkspetitionen online einzureichen, ist ein zeitgemäßer Umgang mit der direkten Demokratie ."

"Eine echte Erleichterung für die politische Teilhabe"

Auch Olaf Steinbiß, verfassungspolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion, betonte, dass eine digital gestützte Volkspetition zeitgemäß und eine echte Erleichterung für die politische Teilhabe wäre. "Daher sind wir froh, dass wir mit dem Antrag nun die rechtlichen und technischen Voraussetzungen im interfraktionellen Austausch ausloten können“, sagte Steinbiß.

Deniz Celik, verfassungspolitischer Sprecher der Linken-Bürgerschaftsfraktion, ist sich ebenfalls sicher, dass Online-Petitionen als eine digitale Partizipationsmöglichkeit die Chance bieten, dass sich mehr Menschen in Hamburg in die politische Diskussion einbringen und stärker an der Gestaltung des Gemeinwesens beteiligen. "Die Möglichkeit Petitionen online zeichnen zu können, macht es einfacher, Themen aus der Zivilgesellschaft auf die politische Agenda zu setzen und eine parlamentarische Befassung zu erwirken", so Celik.