Landesparteitag

Hamburger AfD kann sich von Junger Alternative lossagen

Landesvorsitzender Dirk Nockemann spricht auf dem Landesparteitag der AfD im Bürgersaal Wandsbek.

Landesvorsitzender Dirk Nockemann spricht auf dem Landesparteitag der AfD im Bürgersaal Wandsbek.

Foto: Marcus Scholz / dpa

Mitglieder stimmen gegen die Bindung an die JA. Der Vorstand kann nun über eine neue Jugendorganisation entscheiden.

Hamburg. Gegen den Hamburger Landesparteitag der „Alternative für Deutschland“ (AfD) hat sich am Sonntagmorgen vor dem Bürgersaal in Wandsbek öffentlicher Protest linker Gruppen formiert. Die AfD will sich an diesem Sonntag im Bürgersaal auf die Bezirkswahlen in Hamburg und auf die Europawahl vorbereiten. Nach Polizeiangaben verlief die Protestaktion friedlich. 100 Teilnehmer seien angemeldet worden, hieß es.

Rot-grüner Teppich entrollt

Das Hamburger Bündnis gegen Rechts hatte zu der Gegenkundgebung aufgerufen. Mitglieder der Interventionistischen Linke (IL) entrollten vor dem Eingang des Bürgersaals einen rot-grünen Teppich und begrüßten die ankommenden AfD-Mitglieder mit Fahnen der Hamburger Regierungsparteien.

Mit dieser symbolischen Aktion wird die Entscheidung des rot-grün geführten Bezirksamtes Wandsbek kritisiert. „Denn das Bezirksamt hatte der AfD den Bürgersaal ohne Notwendigkeit vermietet und sich bereits im Vorfeld geweigert, sich von der antidemokratischen und rassistischen AfD abzugrenzen“, heißt es in einer Erklärung der IL. Nach Angaben des Verfassungsschutzes spielte die IL bei der Organisation der Proteste gegen den G20-Gipfel in Hamburg eine führende Rolle. Dabei arbeitete sie auch mit gewaltbereiten Gruppen zusammen.

Vertreter von SPD und Grünen hatten die Entscheidung zum Ort des AfD-Landesparteitages indes verteidigt. „Versammlungsfreiheit gehört zu den Grundprinzipien unserer Demokratie“, sagte Maryam Blumenthal, Kreisvorsitzende der Grünen in Wandsbek.

Verband sagt sich von Junger Alternative los

Im Mittelpunkt des AfD-Landesparteitages steht neben den Bezirksversammlungswahlen Ende Mai auch das Verhältnis des Landesverbandes zur Jungen Alternative (JA), die im Bund vom Verfassungsschutz als "Verdachtsfall" eingestuft wird.

"Wir wollen auf Gruppierungen, die uns nutzen oder schaden können, einen gewissen Einfluss haben", sagte Landeschef Dirk Nockemann in seiner Begrüßungsrede. Dem Vorstand geht es darum, dass die Bindung der JA an die AfD aus der Landessatzung gestrichen wird.

Am Nachmittag wurde bekannt: Der Vorstand des Hamburger AfD-Landesverbandes kann sich von der im Bund vom Verfassungsschutz als "Verdachtsfall" eingestuften Jungen Alternative (JA) lossagen. Die dazu nötige Änderung der Landessatzung, die eine Bindung an die Jugendorganisation enthielt, wurde am Sonntag vom Landesparteitag mit Zweidrittelmehrheit beschlossen. Zugleich wurde der Vorstand ermächtigt, über eine mögliche neue Jugendorganisation zu entscheiden.

"Mit meinen Wertevorstellungen nicht mehr vereinbar"

Rechtsextreme Äußerungen einzelner JA-Mitglieder aus anderen Landesverbänden hätten mit jugendlicher Rebellion nichts zu tun. "Ich kann das mit mir und meinen politischen Zielen und meinen Wertvorstellungen einfach nicht mehr vereinbaren", sagte Nockemann. Dennoch sei der Schritt "kein Einknicken vor irgendjemanden, vor dem Verfassungsschutz oder unseren politischen Konkurrenten", sagte er.

Der Parteitagsbeschluss soll zunächst keine unmittelbaren Folgen haben. Der Parteiführung zufolge wolle man die Entwicklung vor einer nun möglichen Lossagung von der JA und Gründung einer neuen Jugendorganisation zunächst weiter beobachten.

Bei einem Verdachtsfall darf der Verfassungsschutz nachrichtendienstliche Mittel einsetzen, wenngleich auch nur sehr eingeschränkt. Beispielsweise ist dann eine Observation gestattet. Sogenannte V-Leute und die Überwachung von Telekommunikation kommen jedoch nicht zum Einsatz. Das ist nur erlaubt, wenn eine Organisation als Beobachtungsobjekt eingestuft wird.