Hamburg

Mieten-Deckel: Linke dafür, Verband dagegen

Hamburg setzt beim Wohnungsbau auf einen Mix mit öffentlich geförderten Wohnungen.

Hamburg setzt beim Wohnungsbau auf einen Mix mit öffentlich geförderten Wohnungen.

Foto: Picture Alliance

Streit um Bürgerschaftsantrag: Wohnungswirtschaft ist strikt gegen eine gesetzlich verordnete Höchstgrenze der Miete.

Hamburg.  Kann eine gesetzliche Deckelung der Miete den Wohnungsmarkt entspannen? Die Linke strebt dies in Hamburg an. Die Fraktion will bei der Bürgerschaftssitzung am 13. Februar einen entsprechenden Antrag einreichen. Die Partei beruft sich dabei auf den Berliner Juristen Peter Weber, der Bundesländern das Recht zuschreibt, Miethöchstpreise festzuschreiben – also auch dem Hamburger Senat.

„Das ist der absolute Hammer und kommt einer Revolution in der Wohnungswirtschaft gleich. Nicht mehr der Markt, sondern das Allgemeinwohl bestimmt die Miethöhe“, sagt Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin: „Die Mieten machen nicht mehr arm und führen nicht mehr zur Verdrängung. Das ist schon fast paradiesisch.“

Keine Rechtsgrundlage

Das Hamburger Bündnis für das Wohnen – hier sind die Verbände der Wohnungswirtschaft organisiert – lehnt den Vorstoß strikt ab: „Aus unserer Sicht gibt es dafür keine Rechtsgrundlage.“ Zudem würde sich nichts an der angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt ändern: „Um dies zu erreichen, hilft nur eines: bauen, bauen, bauen. Hamburg kann von Berlin in der Wohnungsbaupolitik nichts lernen.“

Der Senat habe genügend Instrumente in der Mietenpolitik wie etwa soziale Erhaltensverordnungen, die Luxussanierungen und die Umwandlung von Miet- nicht in Eigentumswohnungen untersagen. Zudem lägen laut einer Studie von 2016 68 Prozent der Hamburger Nettokaltmieten pro Quadratmeter zwischen 6,36 und 9,94 Euro.

"Sozialistischer Quatsch"

Für Axel Wittlinger, Vorsitzender des Immobilienverbandes Region Nord, ist der Vorstoß absurd: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein Bundesland jedem Privatvermieter vorschreibt, welche Höchstmiete er verlangen kann. Das würde ja dazu führen, dass jede Wohnung, egal ob einfach oder gut ausgestattet, in einer guten oder einer schlechten Lage, immer das gleiche kosten würde. Mein Fazit: sozialistischer Quatsch!“

Günstige Genossenschaftswohnungen

Andreas Breitner, Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW), verweist in einer Stellungnahme gegenüber dem Abendblatt auf die Hamburger Mitglieder des VNW: „Diese bieten rund 303.000 Wohnungen zur Miete an. Die durchschnittliche Kaltmiete pro Quadratmeter liegt bei den VNW-Unternehmen bei 6,46 Euro – also gut zwei Euro unter dem Durchschnittswert des Mietenspiegels.“

Risiko Politikverdrossenheit

Siegmund Chychla, Vorsitzender des Mietervereins zu Hamburg, begrüßte gegenüber dem Abendblatt dagegen „jedes Instrument, das geeignet ist, den extremen Anstieg der Mieten zu dämpfen“. Es sei aber bedenklich, „revolutionäre Wunderlösungen“ anzukündigen, ohne die dafür erforderlichen Rechtsgrundlagen in Hamburg zu nennen: „Sollte sich dies nur als ein PR-Effekt der Politik herausstellen, kann die Enttäuschung der Bürger zu noch mehr Politikverdrossenheit führen.“