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Senat beschließt Rückkauf des Fernwärmenetzes

Rohrleitungen und Ventile sind in der Fernwärme-Versorgung der Elbphilharmonie zusehen.

Rohrleitungen und Ventile sind in der Fernwärme-Versorgung der Elbphilharmonie zusehen.

Foto: dpa

Ende November endet die Frist zum Rückkauf der Hamburger Fernwärme durch die Stadt. Bis zuletzt war das Vorhaben vor allem wegen des schon lange mit Mehrheitseigner Vattenfall vereinbarten Mindestkaufpreises umstritten. Nun schafft der Senat Fakten.

Hamburg. Nach langer Kontroverse hat der rot-grüne Hamburger Senat am Dienstag den Rückkauf des Fernwärmenetzes beschlossen. Demnach soll die Ende November auslaufende Kaufoption fristgerecht genutzt und der mit Mehrheitseigner Vattenfall für das gesamte Unternehmen vereinbarte Mindestkaufpreis von 950 Millionen Euro gezahlt werden. Die Bürgerschaft muss dem Rückkauf noch zustimmen, um dem 2013 in einem Volksentscheid geäußerten Bürgerwillen zu entsprechen. Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) will sich am Mittwoch vor den Abgeordneten in einer Regierungserklärung zu den Plänen äußern.

Hamburg hält bereits 25,1 Prozent am Fernwärme-Unternehmen. Ein Gutachten, das den Gesamtwert mit nur noch 645 Millionen Euro angibt, hatte angesichts des mit Vattenfall bereits 2014 vereinbarten Mindestkaufpreises von 950 Millionen Euro Zweifel an der Zulässigkeit des Rückkaufs aufkommen lassen. Tschentscher hatte jedoch bereits in der vergangenen Woche deutlich gemacht, dass die Fernwärme aufgrund eines neuen Unternehmenskonzeptes, steuerlicher Vorteile und der erwarteten Fortsetzung der Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung durch den Bund der Stadt diesen Preis Wert sei.

Rechne man zu dem begutachteten Unternehmenswert den steuerlichen Vorteil durch die Eingliederung der Fernwärme in die städtische Beteiligungsgesellschaft HGV hinzu, verbleibe ein "Aufwandsdelta" von 185 Millionen Euro, sagte Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) am Dienstag. Diese Differenz gelte es haushaltsrechtlich zu decken. "Und das kriegen wir auch hin, ohne jetzt plötzlich Kürzungen an anderer Stelle vorzunehmen." Einzelheiten werde Tschentscher am Mittwoch in der Bürgerschaft nennen.

Zugleich sollen die Abgeordneten Einsicht in alle Unterlagen nehmen können, "die uns auch zur Verfügung gelegen haben bei unserer Entscheidung", versprach Dressel, "um unsere Entscheidung sachgerecht nachvollziehen zu können".

Ein Knackpunkt beim Fernwärme-Rückkauf ist auch der Ersatz des in die Jahre gekommenen Kohle-Heizkraftwerks Wedel. Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) setzt neben dem Bau eines neuen Gaskraftwerks im Hafen auch auf die Nutzung von Industrieabwärme und einen unterirdischen Wärmespeicher.

Der Industrieverband Hamburg (IVH) warnte vor steigenden Preisen. "Der Fernwärmenetz-Rückkauf darf nicht zu einer höheren Belastung von Industrie-, Gewerbe- und Haushaltskunden in Hamburg führen", sagte IVH-Chef Matthias Boxberger. Er erwarte vom Senat ein tragfähiges Gesamtkonzept für eine zuverlässige Wärmeversorgung zu wettbewerbsfähigen Preisen. "Dies ist derzeit nicht erkennbar."