Urteile

Zensus-Urteil 2011: Keine Sparmaßnahmen laut Dressel

Andreas Dressel (SPD) Finanzsenator von Hamburg, wartet im Bundesverfassungsgericht auf den Beginn der Urteilsverkündung.

Andreas Dressel (SPD) Finanzsenator von Hamburg, wartet im Bundesverfassungsgericht auf den Beginn der Urteilsverkündung.

Foto: dpa

Hamburg/Karlsruhe. Nach der Niederlage vor dem Bundesverfassungsgericht in Sachen Volkszählung 2011 hat Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel betont, dass dies keine finanzielle Folgen für die Bürger habe. "Selbstverständlich ist in unserer Finanzplanung kein Obsiegen bei diesem Normenkontrollverfahren mit Rückzahlungen oder Mehreinnahmen eingeplant gewesen", sagte der SPD-Politiker am Mittwoch. "Deswegen muss es jetzt im Hinblick auf das Urteil und die Einwohnerzählung auch keine Sparmaßnahmen geben."

Es sei der Stadt darum gegangen, Ungerechtigkeiten für Hamburg aus dem Zensusverfahren für die Zukunft zu beseitigen und verfassungsrechtliche Klarheit zu erreichen, betonte Dressel. "Das Gericht hat im Einzelnen viele Hinweise zur Fehlerkorrektur und zum Verfahren gegeben, die beim nächsten Zensus 2021 zu beachten sein werden." Der Gang nach Karlsruhe sei deshalb nicht umsonst gewesen.

Der Zensus 2011 hatte besonders für große Städte einen Bevölkerungsverlust mit finanziellen Einbußen ergeben. Hamburg und Berlin sahen sich vor allem dadurch benachteiligt, dass die Daten der Gemeinden mit mehr als 10 000 Einwohnern nach anderen Methoden bereinigt wurden als die der kleineren. Die Verfassungsrichter verpflichteten den Gesetzgeber in dem Urteil, aufgetretene Mängel bei künftigen Volkszählungen zu beheben. (Az. 2 BvF 1/15, 2 BvF 2/15)

Die FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft bezeichnete die Entscheidung der Karlsruher Richter als "Ohrfeige für den rot-grünen Senat". "Der Senat muss jetzt kritisch prüfen, wie viele Einwohner Hamburg tatsächlich hat, damit nicht spätestens beim Zensus 2021 wieder ein böses Erwachen droht", sagte die Abgeordnete Jennyfer Dutschke. Die CDU-Fraktion forderte von Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) zu erklären, warum die Klage "so krachend gescheitert" sei und welche Nachteile auf Hamburg zukämen.