Hamburg

CDU-Kritik: Beamte in Hamburg kassieren Geld fürs Nichtstun

Christoph Heinemann
CDU-Justizpolitiker Richard Seelmaecker

CDU-Justizpolitiker Richard Seelmaecker

Foto: Romy Oberender / CDU Hamburg

Suspendierte Staatsdiener erhalten teils seit Jahren ihren vollen Sold und üben sogar Nebenjobs aus. CDU fordert Umdenken.

Hamburg. Sie sind teils bereits seit Jahren freigestellt, bekommen jedoch weiterhin ihr volles Gehalt von der Stadt: Mehr als 30 Hamburger Beamte wurden in den vergangenen Jahren wegen des Verdachts von Straftaten bei regulären Bezügen suspendiert. Die CDU fordert nun in einem Antrag an die Bürgerschaft, die Verfahren in solchen Fällen deutlich zu beschleunigen und bestimmte Privilegien zu streichen.

Es könne „nicht angehen“, dass die betroffenen Beamten aufgrund der Überlastung der Justiz noch über Jahre ihren Sold bezögen und sogar noch Nebenjobs annehmen dürften, sagt der justizpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Richard Seelmaecker.

Feuerwehrleute warteten fünf Jahre auf Prozess

Es sind mehrere Fälle von sehr langen Suspendierungen bekannt: So wurden etwa vier Feuerwehrleute für fast fünf Jahre (!) wegen eines Böllerwurfes in einem Pausenraum beurlaubt, bis es Ende 2017 endlich zu einer strafrechtlichen Gerichtsverhandlung kam. Zwei der Feuerwehrleute verzichteten während der Beurlaubung freiwillig auf ihren Sold, die zwei weiteren bezogen ihn offenbar regulär weiter.

Seelmaecker spricht außerdem etwa von einem weiteren Fall, in dem ein 28-jähriger JVA-Beamter zunächst wegen der Erpressung von Gefangenen suspendiert wurde, jedoch während dieser Zeit zusätzlich zum weiterhin fließenden Sold noch in Vollzeit als Tischler arbeitete. „Der Mann hat sich auf gut deutsch die Taschen voll gemacht“, sagt Seelmaecker.

Einer Statistik des Senats zufolge arbeitete die Mehrheit der suspendierten Beamten zuvor bei Gerichten, Polizei, Feuerwehr oder im Justizvollzug. Jedoch waren auch etwa sieben Personen aus dem Bereich der Schulbehörde wegen Straftaten oder Dienstvergehen von den Sanktionen betroffen. Seit 2013 wurde aber nur insgesamt drei Betroffenen ihr Beamtenstatus entzogen. Angestellte der Stadt wird bei Verdacht von Straftaten in der Regel gekündigt. crh

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