Bürgerschaft

Warum die Linke gegen Verkauf der HSH Nordbank stimmt

Linken-Politiker Norbert Hackbusch kritisiert die Informationspolitik der HSH Nordbank

Linken-Politiker Norbert Hackbusch kritisiert die Informationspolitik der HSH Nordbank

Foto: Roland Magunia

Linken-Finanzexperte Norbert Hackbusch kritisiert die Rolle des HSH-Vorstandschefs. Behörde startet Webseite zur Privatisierung.

Hamburg. Wenn die Bürgerschaft am Mittwoch, wie erwartet, mit großer Mehrheit dem Verkauf der HSH Nordbank an eine Gruppe US-Investoren zustimmt, wird damit eines der unrühmlichsten Kapitel in der Geschichte der Stadt beendet – allerdings nur politisch. Finanziell werden Hamburg und Schleswig-Holstein noch Jahrzehnte an mindestens zehn Milliarden Euro zusätzlichen Schulden zu knabbern haben.

Nur die Fraktion der Linkspartei wird geschlossen gegen den Verkauf der ehemaligen Landesbank stimmen. Das hat ihr Finanzexperte Norbert Hackbusch am Montag klargestellt. „Wir sind nicht ausreichend informiert worden“, sagte Hackbusch. Wichtige Gutachten über den Zustand und die Entwicklung der Bank seien dem Parlament vorenthalten, geschwärzt oder nur in nichtssagenden Auszügen vorgelegt worden.

Hackbusch: „Bank hat den Senat vorgeführt“

Zweitens sei bis heute nicht klar geworden, warum der Senat über Jahre die Prognosen der Bank übernommen und behauptet hatte, von der Zehn-Milliarden-Euro-Garantie der Länder würden höchsten ein oder zwei Milliarden Euro in Anspruch genommen, es dann aber von 2017 an plötzlich hieß, die zehn Milliarden würden vollständig benötigt. Hackbusch: „Die Bank hat auch den Senat vorgeführt.“

Drittens sei die Rolle des HSH-Vorstandsvorsitzenden Stefan Ermisch „dubios“, so der Abgeordnete. Denn Ermisch trete schon seit Monaten wie der künftige Chef der „neuen“ Bank auf – deren Name noch nicht feststeht. Als solcher sei er aber in einem Interessenkonflikt: Aus Sicht der bisherigen Eigentümer Hamburg und Schleswig-Holstein müsste er deren Vermögen schonen, im Sinn der künftigen Eigentümer aber möglichst viel Geld in der Bank halten.

In dem Zusammenhang kritisierte Hackbusch erneut, dass nach dem Verkauf ein Milliarden-Portfolio aus der Bank herausgelöst werden soll, das so niedrig bewertet sei, dass die Käufer – die aus dem Kreis der neuen Eigentümer kommen –, auf diesem Weg den Kauf der HSH finanzieren könnten.

Behörde veröffentlich Informationen im Netz

Wie berichtet, wollen die US-Investoren Cerberus und J.C. Flowers mit weiteren Partnern die HSH Nordbank für gut eine Milliarde Euro übernehmen. Dem Vertrag vom 28. Februar hat der Landtag in Schleswig-Holstein bereits einstimmig zugestimmt. Außer der Bürgerschaft müssen auch noch die EU und die Europäische Zentralbank zustimmen. Außerdem muss der Deutsche Bankenverband die neue Bank in sein Sicherungssystem aufnehmen – alles keine Selbstgänger.

Unterdessen hat die Finanzbehörde eine eigene Webseite rund um die Privatisierung gestartet. Dort werden viele Informationen wie zum Beispiel Bürgerschaftsdrucksachen und Mitteilungen des Senats präsentiert. Dazu gibt es einen umfangreichen Katalog mit Fragen und Antworten. „Die Entscheidung zur laufenden Privatisierung hat eine große Tragweite – für die beiden Länder, für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler“, sagte Finanzsenator Andreas Dressel (SPD). Transparenz sei ihm daher ein besonderes Anliegen.