Hamburg

Kampf gegen Fluglärm: CDU wirft Senat Untätigkeit vor

Die Akzeptanz des innerstädtischen Großflughafens werde unnötigerweise weiter geschwächt, kritisiert die CDU (Symbolbild)

Die Akzeptanz des innerstädtischen Großflughafens werde unnötigerweise weiter geschwächt, kritisiert die CDU (Symbolbild)

Foto: Andreas Laible / HA / A.Laible

Die Christdemokraten fordern einen fairen Interessenausgleich zwischen dem Airport Hamburg und den betroffenen Anwohnern.

Hamburg. Die CDU-Bürgerschaftsfraktion hat dem Hamburger Senat Untätigkeit beim Thema Fluglärm vorgeworfen. "Durch die rot-grüne Verweigerungshaltung im Kampf gegen den Fluglärm wird die Akzeptanz des innerstädtischen Großflughafens unnötigerweise weiter geschwächt", sagte der CDU-Verkehrsexperte Dennis Thering am Freitag. Rekordzahlen bei den Starts und Landungen nach 23 Uhr zeigten deutlich, dass es mit netten Worten nicht mehr getan sei.

Fairer Interessenausgleich zwischen Flughafen und Anwohnern

Laut einer Senatsantwort auf eine Kleine Anfrage der CDU-Fraktion wurden im Zeitraum Januar bis April 45 Starts und 215 Landungen zwischen 23 und 24 Uhr gezählt. Im gleichen Vorjahreszeitraum waren es ebenfalls 45 späte Starts, aber nur 126 Landungen gewesen. In Hamburg gilt ab 23 Uhr ein Nachtflugverbot, Flugzeuge dürfen aber noch bis 24 Uhr landen oder starten, wenn es dafür unvermeidbare Gründe gibt.

"Die anhaltenden Rekordzahlen bei den Verspätungen nach 23 Uhr zeigen deutlich, dass es mit netten Worten nicht mehr getan ist", sagte Thering. Jetzt müssten endlich wirksame und vor allem spürbare Maßnahmen vom Senat ergriffen werden. Der CDU-Politiker betonte, dass der Hamburger Flughafen ein bedeutender Wirtschaftsfaktor für die Stadt sei. "Deshalb ist es wichtig, dass es endlich zu einem fairen Interessenausgleich zwischen dem Flughafen und den vom Fluglärm betroffenen Anwohnerinnen und Anwohnern kommt."

Umweltbehörde will Bearbeitungsgebühr von 500 Euro in Rechnung stellen

Anfang März hatte die Umweltbehörde mitgeteilt, dass die Billig-Fluglinie Easyjet aufgefordert worden sei, 468.000 Euro wegen 21 verspäteter Starts nach London und Edinburgh im Jahr 2017 zu zahlen. Die Summe sei die Gewinnabschöpfung für geschätzte Hotelkosten, die der Fluggesellschaft bei einer Verschiebung der Flüge auf den folgenden Morgen entstanden wären, sowie Nachtzuschläge. Gegen den Bescheid hat das Unternehmen Einspruch eingelegt, wie der Senat Ende April auf Anfrage der FDP-Fraktion erklärte.

Es seien weitere Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet worden, hieß es. Zu laufenden Verfahren werde aber keine Auskunft erteilt. Künftig will die Umweltbehörde in solchen Fällen auch noch eine Bearbeitungsgebühr von 500 Euro in Rechnung stellen. Ein Behördensprecher bestätigte am Freitag einen entsprechenden Bericht von NDR 90,3.