Hamburg. Nach dem Ende der Sondierungsgespräche von CDU/CSU und SPD auf Bundesebene plädieren Hamburger Sozialdemokraten überwiegend dafür, jetzt auch in Koalitionsverhandlungen einzusteigen – halten sich aber die Hintertür offen, einen möglichen Koalitionsvertrag dann doch abzulehnen. „Ich werde auf jeden Fall für Koalitionsverhandlungen stimmen, damit am Ende die Mitglieder die Entscheidung haben“, sagte der Altonaer SPD-Kreisvorsitzende Mathias Petersen, der auch Delegierter beim Bundesparteitag am 21. Januar ist.
Kritik an Steuerplänen
Wie berichtet, hatte sich die SPD frühzeitig darauf festgelegt, dass zunächst ein Sonder-Parteitag der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zustimmen muss, bevor am Ende alle Mitglieder über den ausgehandelten Vertrag abstimmen dürfen. Allerdings räumte Petersen auch ein, dass ihn das Ergebnis der Sondierungen „nicht zwingend überzeugt“ habe. Er vermisse die von der SPD geforderte Erhöhung des Spitzensteuersatzes und finde es „höchstproblematisch“, dass zwar fast alle Steuerzahler vom Soli entlastet werden sollen, Bezieher von Sozialleistungen wie Hartz IV dagegen leer ausgingen.
Kein Leuchtturmprojekt in Sicht
Als positiv bewertete der Bürgerschaftsabgeordnete, dass der Bund mehr in die Bildung investieren solle und dass die Beiträge von Arbeitgebern und Arbeitnehmern zur Krankenkasse wieder gleich hoch sein sollen. Sie spüre „ein Gefühl der Enttäuschung und Ernüchterung“, sagte die Hamburger Juso-Vorsitzende Armita Kazemi. Das Sonderungsergebnis beinhalte zwar viele gute Punkte wie das geplante Einwanderungsgesetz oder höhere Vergütungen für Azubis. „Aber mir fehlt ein Leuchtturmprojekt, wie es 2013 der Mindestlohn war.“ Entsprechend bedaure sie, dass die SPD die Bürgerversicherung nicht durchsetzen konnte. Doch auch Kazemi wünscht sich, dass die Mitglieder die Chance bekommen, über die Koalitionsfrage abzustimmen und geht davon aus, dass der Parteitag daher für Verhandlungen votieren wird.
"Lebensbedingungen der Menschen verbessern"
„Dieses Sonderungsergebnis ist so gut, dass man in Koalitionsverhandlungen gehen sollte“, sagte der Bürgerschaftsabgeordnete Sören Schumacher. Er sehe große Fortschritte bei den Themen Europa, Migration und Arbeitsmarkt und appelliert: „Wir sollten jetzt schauen, wie man die Lebensbedingungen der Menschen verbessern und für mehr Gerechtigkeit sorgen kann.“
Auch Andreas Dressel, SPD-Fraktionschef in der Bürgerschaft, sieht „eine gute Grundlage für Koalitionsverhandlungen“. Aus Hamburger Sicht sei viel erreicht worden, etwa in den Bereichen Kita-Finanzierung oder der Beschleunigung von Infrastrukturprojekten. Mit einem Wahlergebnis von 20,5 Prozent könne man halt nicht alles durchsetzen, sagte Dressel. Er hoffe zum Beispiel, dass die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverhältnissen noch abgeschafft werden könne. Im Übrigen müsse sich jeder GroKo-Skeptiker darüber im Klaren sein, dass die Alternative Neuwahlen laute. Die würden das Land noch einmal ein halbes Jahr lang lähmen, und es sei fraglich, ob das für die SPD zu einem besseren Ergebnis führen würde.
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