Hamburg. Er ist der einzige Hamburger Christdemokrat, der am Verhandlungstisch sitzt, wenn es mit den Jamaika-Gesprächen ernst wird: Marcus Weinberg, seit 2005 Bundestagsabgeordneter und seit 2014 familienpolitischer Sprecher seiner Fraktion, wird für die Union in der Arbeitsgruppe „Familie, Frauen, Senioren und Jugend“ dabei sein, wenn es zu Koalitionsverhandlungen über eine neue Bundesregierung zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen kommt.
Weinberg tritt im Gespräch mit dem Abendblatt klar für ein Jamaika-Bündnis ein, wenn auch nicht um jeden Preis. „Staatspolitisch, gesellschaftspolitisch, inhaltlich und strategisch ist ,Jamaika‘ die Chance auf große Veränderungen“, sagt der CDU-Politiker. Die jetzt einzig mögliche Koalition sei „die schwierigste“. Ein solches Bündnis brauche daher ein „übergeordnetes gemeinsames Ziel, der kleinste gemeinsame Nenner wird nicht reichen“. Für Weinberg ist der gesellschaftliche Zusammenhalt das Zukunftsthema. „Die Gesellschaft droht auseinanderzubrechen, wie sich an der verbreiteten negativen Stimmung und den zum Teil sehr hohen Wahlergebnissen für die AfD im Osten zeigt“, so Weinberg. Die enormen Diskrepanzen in der Gesellschaft offenbarten sich auch an den sich voneinander entfernenden realen Lebensbedingungen zum Beispiel zwischen Alt und Jung sowie zwischen Arm und Reich.
Gerade aufgrund der „sehr unterschiedlichen Programmatiken, Grundüberzeugungen und Anhängerschaften“ bestehe die Chance, einen „gesellschaftlichen Sprung zu wagen“ – hin zu einer neuen Bürgerlichkeit: „Weltoffen und heimatnah zugleich, rechtsstaatlich und sozial, verbindlich und mutig“. Als „Koalition der Vielfältigkeit“ könnte „Jamaika“ in der Lage sein, die politischen Herausforderungen – Migrationsbewegungen, Digitalisierung, demografischen Wandel – zu lösen.
Der CDU-Politiker hält es für erforderlich, dass sich am Ende ein „big picture“ ergibt – ein schlüssiges Gesamtbild. „Das gemeinsame Motiv von ,Jamaika‘ muss stark und erkennbar sein. Ein buntes Bild, bei dem die einzelnen Farben klar voneinander abgegrenzt sind: Grün bleibt Grün, Schwarz bleibt Schwarz.“ Das ist ein Plädoyer für den Erhalt der „Markenkerne“: Im Falle der Union bedeute das, die Themen Sicherheit, wirtschaftliche Stärke, Freiheit und Unterstützung von Familien wieder stärker herauszustellen. „Wir werden nicht für alle Themen einen Konsens hinbekommen. Aber die Gespräche müssen auf Augenhöhe stattfinden.“ Kanzlerin Angela Merkel (CDU) komme dabei eine Art Moderatorenrolle zu.
Ausdrücklich warnt Weinberg seine Parteifreunde vor einem Scheitern der Gespräche. „Für die betroffenen Partner wären die Folgen gerade auch strategisch schwierig, insbesondere für die Union“, sagt Weinberg. „Auch wenn CDU und CSU noch 2013 mehr als 40 Prozent der Wählerstimmen gewinnen konnten, sollte das nicht mehr als Normalfall betrachtet werden“, sagt der CDU-Politiker. Am 24. September war die Union auf 32,9 Prozent abgesackt.
Falls „Jamaika“ nicht zustande komme, wäre diese Kombination vermutlich auf Jahre im Bund ausgeschlossen. „Das würde eine strategische Verengung auf Konstellationen ohne die Union bedeuten“, so Weinberg. Eine Ampel aus SPD, FDP und Grünen oder ein „mittlerweile nicht mehr ausgeschlossenes Rot-Rot-Grün“ könnten als Koalitionen möglich werden, wenn es bei breiter Stimmverteilung auf viele Parteien bleibe. Abgesehen von der Großen Koalition sei es schwieriger, für Zweierbündnisse wie Schwarz-Gelb oder Schwarz-Grün noch Mehrheiten zu gewinnen.
Die Gefahr liege darin, dass die Union keine Machtoption mehr haben könnte – so wie es der SPD bei der Bundestagswahl ergangen sei. Weinberg erinnert auch an das Schicksal der Hamburger CDU bei der Bürgerschaftswahl. „Die CDU hat 2015 spürbar kennengelernt, was fehlende Regierungsoptionen bedeuten können. Umfragewerte zwischen 23 und 27 Prozent zwei bis drei Monate vor der Wahl führten dann zu 15,9 Prozent am Wahltag“, sagt Weinberg. Zuerst habe die FDP im Wahlkampf wegen der fehlenden Machtperspektive „Warum CDU wählen?“ gefragt und damit Stimmen gewonnen. Zeitgleich habe die SPD eine Koalition mit der CDU ausgeschlossen. „Keine strategische Situation kann schlimmer kommen, und am Ende weiß man in der Politik nie, wen es längerfristig trifft.“
Weinberg fordert außerdem, dass die Union Konsequenzen aus dem „mehr als unbefriedigenden Wahlergebnis“ zieht. Viele Menschen hätten Abstiegsängste, sorgten sich um ihre Rente, um das Thema Pflege und darum, dass in ihrer Nähe kein Arzt oder kein Postamt mehr sei. „Darauf haben wir im Wahlkampf keine ausreichende Antwort gehabt“, sagt der CDU-Politiker. Genau darum müsse es für die Union jetzt programmatisch gehen.
