Hamburg. „Das Instrument des Bürgerentscheids wird so kaputt gemacht“, kritisiert Manfred Brandt. Der Hamburger engagiert sich leidenschaftlich für direkte Demokratie und hält viel vom Mittel des Volksentscheids. Brandt ist Gründungsmitglied des Hamburger Landesverbands „Mehr Demokratie“ und im Vorstand aktiv. Dass in Altona die Bürger über einen möglichen Radweg am Övelgönner Elbstrand entscheiden durften, müsste ihm gefallen.
Tut es aber nicht. Denn Brandt hat ein massives Problem mit der Art und Weise, wie dieser Bürgerentscheid umgesetzt wurde. Was ihn stört: Es gab zwei Initiativen, aber nur eine hatte die für einen Bürgerentscheid nötigen Unterschriften zusammen. Trotzdem wurden auf Druck der rot-grünen Mehrheit in der Bezirksversammlung hin beide Anliegen von Befürwortern und Gegnern zur Abstimmung gestellt. „Politisch ist das unanständig“, sagt Brandt. Grundsätzlich ließe das Gesetz das aber zu. Eine Änderung hält er für schwierig. Ob in Altona oder anderen Bezirken: Aus Sicht Brandts würde gerade viel in Hamburg dafür getan, die Verfahren der Mitbestimmung zu untergraben.
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