G20

Juristen: Polizei hielt Regeln des Rechtsstaats nicht ein

Vor allem in der Gefangenensammelstelle (GESA) in Harburg sollen die Rechte von G20-Gegnern massiv missachtet worden sein.

Foto: HA/Bettina Mittelacher

Vor allem in der Gefangenensammelstelle (GESA) in Harburg sollen die Rechte von G20-Gegnern massiv missachtet worden sein.

Verein demokratischer Juristen wirft der Polizei und den Behörden sogar einen "Rückfall in vordemokratische Zeiten" vor.

Hamburg..  Juristen haben der Polizei vorgeworfen, im Umgang mit dem Protest gegen den G20-Gipfel die Regeln des Rechtsstaats nicht mehr eingehalten zu haben. Im Falle des Protestcamps Entenwerder sei gegen einen Gerichtsbeschluss agiert worden, sagte Daniela Hödl vom Anwaltlichen Notdienst am Montag. Bei der Demonstration "Welcome to Hell" seien die Verhandlungen mit den Anmeldern nicht abgewartet worden. "Die Polizei ging vorher rein."

Hödl kritisierte zudem die Bedingungen in der für den G20 in Harburg eingerichteten Gefangenensammelstelle (Gesa) als unzureichend. Einige Anwälte seien von Justizbeamten gewaltsam aus dem Gerichtssaal entfernt worden. Zudem habe es eine massive Verletzung des Gebots der Unverzüglichkeit gegeben. So seien Personen, die in Präventivgewahrsam genommen worden seien, frühestens nach zwölf Stunden dem Richter vorgeführt worden.

Zeitweise war es schwierig, Mandanten zu begleiten

Ferner seien Anhörungen verzögert worden, sagte Hödl weiter. Dadurch sei es schwierig gewesen, Mandanten in der Anhörung zu begleiten. An eine Überlastung der Gesa glaube sie nicht. So hätten 400 Haftplätze zur Verfügung gestanden. Im Zusammenhang mit dem Gipfel habe es 465 Ingewahrsamnahmen gegeben, sagte Hödl. Nach Angaben der Polizei gab es 186 Fest- und 225 Ingewahrsamnahmen. 51 Haftbefehle wurden erlassen.

Die Hanseatische Rechtsanwaltskammer hatte bereits zuvor Kritik des Anwaltlichen Notdienstes an der Vorgehensweise der Polizei in der Gesa für G20-Randalierer zurückgewiesen. Auf dem Gesa-Gelände seien die Voraussetzungen für einen "gesetzestreuen und prozessordnungsgemäßen Verfahrensablauf" gegeben gewesen, erklärte Kammerpräsident Otmar Kury. Davon habe er sich bei einem Besuch am 7. Juli sowie in Gesprächen mit Rechtsanwälten "ein umfassendes Bild verschaffen können".

"Rückfall in vordemokratische Zeiten"

Ursula Mende vom Verein demokratischer Juristen sprach von einem "Rückfall in vordemokratische Zeiten". Das Versammlungsrecht garantiere den Menschen, selbstbestimmt in Art, Inhalt und Ort sowie staatsfrei eine Versammlung durchzuführen. Das habe die Polizei nicht verstanden. Stattdessen seien "hochgerüstete und schwer munitionierte Polizeibeamte" bei den Demonstrationen aufgetaucht, was eine beängstigende Wirkung entfaltet habe.

Die Polizei sei in den vergangenen Jahren massiv aufgerüstet und mit neuen Technik ausgestattet worden. "Mental ist die Polizei aber auf niedrigstem Niveau stehengeblieben", sagte Mende. Stattdessen sei mit der "Kriminalisierung von Protestcamps und der Diskreditierung der Anwaltschaft das "Drehbuch eines Ausnahmezustands" geschrieben worden. Die weiträumigen Absperrungen der Innenstadt bezeichnete Mende als "Einkesselung de luxe".

© Hamburger Abendblatt 2017 – Alle Rechte vorbehalten.