Hamburg. Die Hamburger Grünen haben sich dafür ausgesprochen, dass die Stadt Hamburg in der übernächsten Woche eine geeignete Fläche für ein Protestcamp der G20-Gegner bereitstellt. Voraussetzung dafür sei ein zuverlässiger Veranstalter und dass die Sicherheit und Hygiene in dem Camp gewährleistet sei, heißt es in einem Beschluss, der am Sonnabend von der Landesmitgliederversammlung verabschiedet wurde.
Zweistelliges Ergebnis
Für die G20-Gegner könnten andernfalls nicht ausreichend Übernachtungsmöglichkeiten sichergestellt werden. Die Grünen benannten keine bestimmte Fläche. Bislang haben die Behörden Anträge auf Camps in Hamburger Grünflächen abgelehnt und sind damit zuletzt vor dem Oberverwaltungsgericht erfolgreich gewesen. Dagegen wollen die G20-Gegner vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Die Grünen wollen bei der Bundestagswahl in drei Monaten ein zweistelliges Ergebnis erreichen und die drittstärkste politische Kraft hinter CDU und SPD werden.
Dieses Wahlziel bekräftigte Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt bei der Veranstaltung. „Am 24. September werden viele staunen, und wir werden feiern“, sagte Göring-Eckardt unter starkem Beifall ihrer Parteifreunde. Göring-Eckardt hielt an dem Ziel fest, dass für den Klimaschutz ab 2030 kein Auto mit Verbrennungsmotor mehr neu zugelassen wird. „Wir haben unterschiedliche Meinungen darüber, ob es vielleicht ein oder zwei Jahre länger dauert“, sagte sie unter Anspielung auf Vorbehalte ihres Parteikollegen und baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann. „Es kommt aber darauf an, dass wir gemeinsam diesen Weg gehen, mit Winfried Kretschmann.“
Alle wollen Klimaschutz
In den Vordergrund des Wahlkampfes wollen die Grünen den Klimaschutz stellen. „Es geht um den Planeten, die Planetin, wie immer man es bezeichnen möchte“, sagte Göring-Eckardt. „Wir werden mit allen Mitteln, die uns zur Verfügung stehen, für die Klimaziele kämpfen.“ Die globale Temperatur sei schon um 1,2 Grad gestiegen, ab zwei Grad drohten Horrorszenarien, die sie sich gar nicht vorstellen wolle. „Als westliche Nationen gehören wir zu den Hauptverursachern des Klimawandels und haben eine moralische und ethische Verantwortung, dagegen anzugehen.“
In Deutschland seien die Grünen die Speerspitze der Klimaschutzbewegung.In der Diskussion unterstützten die Mitglieder überwiegend den Kurs ihrer Parteiführung und stärkten Göring-Eckardt den Rücken. Nur wenige mahnten an, auch über den Vertrauensverlust bei früheren Stammwählern und deren Abwendung von den Grünen nachzudenken.
80 Prozent für Gallina
Der Wahlkampf macht es möglich: Mit einer Zustimmung von 80 Prozent ist Anna Gallina auf dem Parteitag der Grünen am Sonnabend im Bürgerhaus Wilhelmsburg als Landesvorsitzende im Amt bestätigt worden – vor zwei Jahren hatte sie nur eine Zustimmung von 56 Prozent erhalten. Unter großem Jubel der etwa 250 Anwesenden nahm die 34-jährige Politologin und Abgeordnete der Bürgerschaft Glückwünsche entgegen. Abgegeben worden waren 210 Stimmen. Damit beteiligten sich etwa ein Achtel der 1600 Mitglieder des Landesverbands an der Wahl.
Vize: Martin Bill
Als neuer stellvertretender Landesvorsitzender wurde Martin Bill gewählt. Der 34-jährige Rechtsanwalt und Abgeordnete der Bürgerschaft erhielt eine Zustimmung 62,3 Prozent. Ebenfalls für diesen Posten kandidiert hatte Linda Heitmann. Der bisherige Grünen-Vizechef Michael Gwosdz wollte sich aus beruflichen Gründen nicht erneut bewerben.
Grundsätzlich verlief der Parteitag überwiegend harmonisch. Die versammelten Mitglieder waren erkennbar bemüht, zwei Wochen vor dem G20-Gipfel in Hamburg und drei Monate vor der Bundestagswahl Geschlossenheit zu demonstrieren und sich motiviert zu geben. Zwar betonte Anna Gallina erneut, die Grünen hätten „nie die Idee verfolgt, den G20-Gipfel nach Hamburg zu holen“. Die Partei lehne es ab, die Messehallen zum Veranstaltungsort zu machen; die „Allgemeinverfügung“, mit der die Polizei ein 38 Quadratkilometer großes Areal zwischen Flughafen und Innenstadt zur Demo-Verbotszone erklären will, sei unangemessen.
„Uns erwartet eine Woche der Zumutungen“, sagte Antje Möller, Mitglied der Grünen-Fraktion in der Bürgerschaft. Der Ärger vieler Bürger über die Einschränkungen durch den Gipfel werde auch Auswirkungen auf die weitere Politik der Grünen in Hamburg haben „und auf die Menschen, die uns gewählt haben“.
28 Demonstrationen
Auch auf das Drängen der Grünen hin werde es beim G20-Gipfel in Hamburger allerdings mindestens 28 Demonstrationen geben, sagte der grüne Justizsenator Till Steffen. „Wir werden die Sicherheit in der Stadt gewährleisten, aber auch die Versammlungsfreiheit.“ Johannes Müller, Mitglied im Hamburger Landesverband der Grüne Jugend, sagte, die Partei stehe zwar den Inhalten des G20-Gipfels kritisch gegenüber. Trotzdem sei Hamburg „gastfreundlich und weltoffen“. So sollte sie sich sowohl den Gipfel-Teilnehmern als auch den Demonstranten gegenüber präsentieren.
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