Stadtentwicklung

Olaf Scholz will neue Gründerzeitviertel in Hamburg

Gebäude aus der Gründerzeit in Eppendorf: Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz erklärt die Gründerzeitviertel zum Vorbild für heutiges Bauen

Gebäude aus der Gründerzeit in Eppendorf: Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz erklärt die Gründerzeitviertel zum Vorbild für heutiges Bauen

Foto: Marcelo Hernandez / HA

Bürgermeister fordert mehr Freiraum bei Anwendung des Baurechts. Betriebe und Sportstätten sollen in Quartieren leichter Platz finden.

Hamburg.  Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) hat mehr Freiraum für die Bundesländer bei der Anwendung des Baurechts gefordert. „Wir wollen die heute so attraktiven Stadtteile aus der Gründerzeit, in der Wohnen und Gewerbe gleichberechtigt möglich war, neu bauen dürfen“, sagte der Politiker am gestrigen Donnerstag am Rande des Verbandstages der norddeutschen kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsunternehmen (VNW).

Dazu sei es notwendig, dass die Länder mehr „Abweichungskompetenz erhalten, um auf die Gegebenheit vor Ort reagieren zu können“. Zur Begründung meinte der Sozialdemokrat: „Was in Hamburg und Berlin richtig ist, muss in einem Flächenland nicht sinnvoll sein.“ Es sei notwendig, das Bau­planungsrecht flexibler zu gestalten, damit die Bundesländer „im Einzelfall für sich abweichende Regelungen“ treffen könnten.

Zuletzt waren vermehrt Probleme aufgetreten, wenn in der Stadt neue Wohnviertel entstanden. Wer in einem neuen Stadtquartier beispielsweise einen Bolzplatz anlegen wolle, überschreite schnell die zulässigen Lärmemissionen, so Scholz. So wurden jüngst neue Sportplätze und Kitas verhindert, weil Nachbarn sich gestört fühlten. Das zeige, „wie wenig das Baurecht auf die Bedürfnisse heutiger Stadtbewohner ausgerichtet ist“.

Scholz für neuen Anlauf bei der Grundsteuer

Scholz würdigte, dass erst vor Kurzem ein neues „urbanes Gebiet“ in die Baunutzungsverordnung aufgenommen worden sei. Das erleichtere künftig den Bau von Stadtteilen wie der HafenCity, für die es dann keiner aufwendigen Begründungen für Ausnahmen mehr geben müsse. Dichtes und gemischtes Bauen könne so zum Normalfall werden. Allerdings sei das Baurecht noch zu rigide. Für Änderungen müssten alle 16 Bundesländer und der Bund zustimmen.

Der Bürgermeister forderte zudem einen neuen Anlauf bei der Grundsteuer. Hamburg habe einen ersten Gesetzentwurf abgelehnt, „weil dieser nicht gelungen ist“. Die geplante Neuregelung führe dazu, dass bestimmte Stadtteile so teuer würden, dass bezahlbarer Wohnraum dort nicht mehr angeboten werden könnte. Das widerspreche aber dem Ziel des Senats, der „das Modell der europäischen Stadt verteidigen wolle“, in der wohlhabende und weniger wohlhabende Menschen nebeneinander wohnen und arbeiten könnten.

Auf dem Verbandstag wurde zudem mitgeteilt, dass die Genossenschaften und kommunalen Wohnungsunternehmen 2016 in Hamburg fast 900 Millionen Euro in den Bau und Erhalt von Wohnraum investiert haben. Die 101 Hamburger Mitgliedsunternehmen hätten im vergangenen Jahr 1723 Wohnungen fertiggestellt, sagte Verbandsdirektor Andreas Breitner. Für dieses Jahr sei die Schlüsselübergabe von 1775 Wohnungen geplant.

Staat fördert Wohnungsbau mit 245 Millionen Euro

Breitner verwies auf die gute Stimmung in der Wohnungsbaubranche. „Wir wollen bauen, bauen, bauen.“ Der politische Anspruch in Hamburg passe dazu. Die Hansestadt hat mit der hiesigen Wohnungswirtschaft den Bau von 10.000 Wohnungen pro Jahr vereinbart. 3000 Wohnungen davon sollen Sozialwohnungen sein. Für die öffentliche Förderung des Wohnungsbaus stehen 2017 rund 245 Millionen Euro an Fördergeldern zur Verfügung.

Breitner beklagte die hohen Baukosten und würdigte Zugleich das vom Senat geplante Projekt des „kostenoptimierten Effizienzwohnungsbaus“. Hier werde der Bau von frei finanzierten Wohnungen gefördert, die in den ersten fünf Jahren zu einer bezahlbaren Nettokaltmiete vermietet werden müssten. „Wir plädieren hier für eine längere Laufzeit. Diese würde dann mit einer etwas höheren, aber dafür dauerhaften Miete einhergehen.“

Die VNW-Mitgliedsunternehmen verfügen in Hamburg über fast 300.000 Wohnungen.