G20-Gipfel

G20-Protest: Stadtpark soll zur Demo-Zeltstadt werden

Blick auf die Festwiese im Hamburger Stadtpark

Blick auf die Festwiese im Hamburger Stadtpark

Foto: Andreas Laible

Bündnis hat bei der Polizei eine Anmeldung für die Festwiese im Stadtpark eingereicht. In den Ämtern ist man zur Genehmigung skeptisch.

Hamburg. Gegner des G20-Gipfels wollen den Stadtpark zum Dreh- und Angelpunkt ihrer Proteste machen. Mehr noch: Das Bündnis "Rise Up" plant eine gigantische Zeltstadt in bester Lage. Wie die Organisatoren mitteilen, wurde bei der Polizei eine Genehmigung für ein Protestcamp für bis zu 10.000 Menschen auf der Festwiese im Stadtpark beantragt.

„Vom 30. Juni bis 9. Juli soll damit ein weiterer Ort des Widerstands und Protests geschaffen werden“, so die Organisatoren in einer Mitteilung. Der G20-Gipfel findet am 7. und 8. Juli in den Hamburger Messehallen statt.

Behörden haben massive Bedenken gegen Anti-G20-Camp

In der Zeltstadt sollen vor allem auswärtige Demonstranten aus ganz Europa und den USA eine Übernachtungsmöglichkeit finden. Überraschend haben die Organisatoren das geplante Protestcamp nun nicht juristisch als Sondernutzung einer Grünanlage, sondern als politische Versammlung angemeldet. Damit unterläge die Genehmigung den Regeln von Demonstrationen. Eine Polizeisprecherin konnte den Eingang der Anmeldung zunächst nicht bestätigen.

Nach Abendblatt-Informationen gibt es bei den Behörden massive Bedenken gegen den Standort im Stadtpark. Entgegen voriger Ankündigungen aus der linken Szene wurde der zuständige Bezirk Nord nicht vor der Anmeldung über die Pläne informiert. Der zuständige Bezirksamtsleiter Harald Rösler (SPD) steht einem Protestcamp im Stadtpark ablehnend gegenüber: „Das würde diese wichtige Grünfläche mitten im Hochsommer der gesamten Stadt entziehen – das erscheint mir nicht vertretbar“, sagte Rösler dem Abendblatt.

Tausende gewaltbereite Linksextreme werden erwartet

Ein Sprecher der Organisatoren des sogenannten „Antikapitalistischen Camps“ sagte, man habe von Beginn an damit gerechnet, dass der Senat die Entscheidung über den Standort des Camps an sich ziehen würde – und deshalb keine Anfrage an den Bezirk gerichtet. „Ein Angebot unsererseits, direkt mit Vertretern der Innenbehörde über eine gute Lösung zu sprechen, wurde abgelehnt“, so der Sprecher.

Wie es aus Sicherheitskreisen heißt, werden zu dem Protestcamp auch Tausende mutmaßlich gewaltbereite Linksextreme aus Europa anreisen. Dies kann in die Entscheidung der Polizei mit einfließen, ebenso wie die Frage von Fluchtwegen, Brandschutz und möglichen Schäden an den Grünflächen im Stadtpark.

Organisatoren rechnen mit Erlaubnis, Verwaltung mit Verbot

Die Organisatoren rechnen nach eigenen Angaben mit einer baldigen Bestätigung. Nach Abendblatt-Informationen wird in der Verwaltung dagegen davon ausgegangen, dass es keine Erlaubnis für das Camp im Stadtpark geben wird.

Innensenator Andy Grote (SPD) hatte bereits vor vier Wochen gegenüber dem Abendblatt betont, dass man dass Protestcamp wegen der zu erwartenden Linksextremen „äußerst kritisch“ sehe. Generell kämen einige Flächen nicht für politische Versammlungen infrage, dazu zähle auch das Heiligengeistfeld. „Die Sicherheit der Bürger hat Priorität“, so Grote.

Protest gegen die "Welt der Reichen und Mächtigen"

Die Organisatoren des Camps wollen dagegen "bewusst eine weitere Form des Protests und der Kritik am G20-Gipfel und den ihn hervorbringenden kapitalistischen Verhältnissen" schaffen, hieß es in einer Mitteilung. Geplant seien Kundgebungen, Diskussionen, Referate, Workshops, und eine "Meile des politischen Banners".

Viele Menschen würden sich auf einen langen Weg nach Hamburg machen, um gegen die "Welt der Reichen und Mächtigen" zu protestieren. Für nur eine Demonstration würden viele diesen Weg nicht auf sich nehmen, wer komme, wolle für mehrere Tage bleiben. Das Protest-Camp sei deshalb offen geplant, ungeachtet der finanziellen Situation der jeweiligen Teilnehmer.

Die Festwiese im Stadtpark eigne sich aus Sicht der Anmeldegruppe "hervorragend" für ein großes politisches Camp, Teile der Infrastruktur seien vorhanden. Zudem sei die Festwiese die einzige angemessene Fläche in Hamburg während des G20-Gipfels, da außerhalb der geplanten Sicherheitszone der Polizei, aber mit guter Nahverkehrsanbinung. Alle Menschen seien eingeladen, sich vom 23. Juni an zu beteiligen.