Übersee-Club

Deutschland – ein Stabilitätsanker in schwerer See?

Auch Katja Suding (FDP) war dabei

Auch Katja Suding (FDP) war dabei

Foto: picture alliance

Spitzenpolitiker diskutieren beim Außenpolitischen Salon des Hamburger Abendblatts im Übersee-Club.

Hamburg. Wohin steuert Europa? Welche Rolle muss Deutschland in der Welt spielen? Und wie geht es weiter nach der Bundestagswahl? Diese Fragen haben am Dienstagabend im Mittelpunkt des Außenpolitischen Salons der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik und des Hamburger Abendblatts im Übersee-Club gestanden. Fast fünf Monate vor der Bundestagswahl stellten sich vier Außenpolitiker den Fragen.

„In dieser Legislaturperiode haben wir dramatische Umwälzungen erlebt“, sagte Niels Annen, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion sowie Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, und bezog sich dabei auf Ukraine-Krieg, Flüchtlingskrise oder Brexit. „Parallel sind die Erwartungen an die Deutschen gewachsen.“ Die neue, wichtigere Rolle hänge auch mit der Schwäche der Nachbarn zusammen. „Die Grundlagen der deutschen Außenpolitik werden nach der Bundestagswahl nicht infrage gestellt“, prophezeite Annen. „Die Schicksalswahl findet in Frankreich statt.“

Brexit werde zum Kristallisationspunkt

Jürgen Klimke, Mitglied der CDU im Auswärtigen Ausschuss, betonte ebenfalls die außenpolitischen Gemeinsamkeit und zitierte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD), der schon als Außenminister sagte: „Die Welt ist aus den Fugen.“ Die Problemlage sei so groß, dass Konflikte in Libyen, Ägypten oder dem Kaukasus kaum noch wahrgenommen würden. Hinzu kämen neue Herausforderungen etwa angesichts drohender Cyberkriege.

Auch Manuel Sarrazin, Mitglied im Bundestagsausschuss für Angelegenheiten der EU, betonte die Wichtigkeit der Frankreich-Wahl. „Make France great again“ müsste der Slogan der Europäer lauten, sagte der Grünen-Politiker. Der Brexit werde zum Kristallisationspunkt, ob Europa die Kraft habe, die Union zu erneuern.

Das Einende überwog

Katja Suding, Hamburger FDP-Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl und stellvertretende Parteichefin, warf einen Blick in die kommende Legislaturperiode. „Deutschland muss und wird mehr Verantwortung übernehmen“, sagte sie. Das Land sei stark in Diplomatie, humanitärer Hilfe und Umweltschutz. Hier werde Deutschland in Zukunft noch stärker gefordert sein. Kritisch sieht sie den Kurs der Türkei: „Ein solches Land kann nicht Mitglied der EU werden.“ Diese Gespräche seien obsolet geworden.

Klimke warnte hingegen vor einem Abbruch der Gespräche – zumindest solange die Todesstrafe dort nicht wieder eingeführt sei. „Das ist für uns ein elementarer Punkt.“ Auch Annen verwies auf die besondere Bedeutung der Türkei für Deutschland. „Das ist ein ganz wichtiges Verhältnis, wir sollten die Debatte nicht zu emotional führen. Wir müssen im Gespräch bleiben.“ Die Türkei werde gebraucht, etwa für eine Lösung im Syrien-Krieg.

Das Einende überwog eindeutig die wenigen Differenzen. Das hätte man früher für einen Mangel in der Debatte gehalten; heute gilt es als Stabilität.