Konflikte

Kubicki: Einreiseverbot für türkische Regierungsmitglieder

Istanbul/Berlin/Kiel. Als Reaktion auf die Inhaftierung des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel in Istanbul hat FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki ein Einreiseverbot für türkische Regierungsmitglieder in Deutschland gefordert. Es sollten - auch für den türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim - "bis auf Weiteres" keine Einreise-Visa erteilt werden, sagte Kubicki am Dienstag in Kiel. Er forderte Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) auf, der Botschaft in Ankara eine entsprechende Anweisung zu geben.

Der "Welt"-Korrespondent Yücel war am Montag nach 13 Tagen im Polizeigewahrsam in Untersuchungshaft genommen worden. Diese kann fünf Jahre dauern, bis es zur Freilassung oder zu einem Prozess kommt. Dem 43-Jährigen werden der "Welt" zufolge "Propaganda für eine terroristische Vereinigung und Aufwiegelung der Bevölkerung" vorgeworfen.

"Die Verantwortlichen in der Türkei entgehen der deutschen Strafverfolgung wegen Freiheitsberaubung nur, weil Deniz Yücel neben der deutschen auch die türkische Staatsbürgerschaft besitzt", sagte Kubicki. "Allerdings darf das rechtswidrige Verhalten insbesondere des türkischen Staatspräsidenten nicht sanktionslos bleiben, sollen die hehren Worte von Rechtsstaatlichkeit und Meinungs- und Pressefreiheit mehr sein als nur Schall und Rauch."