Demonstration

150 Menschen protestieren nach Polizeischüssen in St. Georg

Die Demonstranten, die Spruchbänder mit Aufschriften wie „Here is not America – stop shooting us“ hochhalten, ziehen am Mittwochabend durch St. Georg

Die Demonstranten, die Spruchbänder mit Aufschriften wie „Here is not America – stop shooting us“ hochhalten, ziehen am Mittwochabend durch St. Georg

Foto: Michael Arning

Vor einer Woche schoss ein Polizist in St. Georg auf einen bewaffneten Ghanaer. Linken-Politiker spricht von "Hinrichtungsversuch".

Hamburg. Sie sprechen von gezielten Schüssen auf Schwarze, von Zuständen wie in Amerika – rund 150 Menschen, darunter Angehörige der sogenannten Lampedusa-Gruppe und linke Aktivisten, sind am Mittwochabend in St. Georg gegen Polizeigewalt auf die Straße gegangen. Anlass für die Demo waren Schüsse eines Polizisten (46) auf einen Schwarzafrikaner am Mittwoch vor einer Woche. Die Demonstranten, die Spruchbänder mit Aufschriften wie „Here is not America – stop shooting us“ hochhielten, zogen vom Lampedusa-Zelt am Steindamm, zur Polizeiwache und von dort aus zum Tatort an der Robert-Nhil-Straße. Die Demonstration verlief friedlich.

Emotional aufgeladene Demonstration

Bereits im Vorfeld der emotional aufgeladenen Demo hatte der linke Bürgerschaftsabgeordnete Martin Dolzer für Irritationen gesorgt. Während die Polizei in dem Fall weiterhin von einer Notwehrsituation ausgeht, sprach Dolzer von einem möglicherweise „rassistisch motivierten Hinrichtungsversuch“.

Der später angeschossene Mann soll laut Polizei am 1. Februar aggressiv mit einem Messer herumgefuchtelt haben. Passanten riefen einen Zivilpolizisten zur Hilfe; als sich der Beamte an den aus Ghana stammenden Mann wandte, soll dieser sofort mit dem Messer auf ihn losgegangen sein. Um ihn zu stoppen, setzte der Polizist Pfefferspray ein. Weil der 33-Jährige weiter auf ihn einstechen wollte, streckte er ihn mit Schüssen in die Beine nieder. Obang A., dreimal getroffen, musste notoperiert werden.

Dolzer sagte, er habe mehrere Tage in St. Georg recherchiert und mit drei Augenzeugen gesprochen. „Dadurch drängt sich eher der Eindruck auf, dass der Polizist nicht aus Notwehr gehandelt hat“, so Dolzer. „Es muss geklärt werden, ob es sich um ein lebensgefährliches Fehlverhalten oder im schlimmsten Fall sogar um eine rassistisch motivierte Hinrichtung gehandelt hat.“

Die Zeugen hätten ihm berichtet, der später Angeschossene sei sichtlich angetrunken und „zu keinem Zeitpunkt“ eine Gefahr für den Polizisten gewesen. Dennoch habe der Beamte geschossen. Als Obang A. bereits wehrlos am Boden lag, sei ein weiterer Schuss gefallen. Auch hätten ihm Zeugen, denen der Polizist bekannt sei, berichtet, dass der Beamte Schwarzen gegenüber häufig „unfreundlich, übergriffig bis erniedrigend“ aufgetreten sei. Dolzer: „Der Fall muss schnell und gründlich aufgeklärt werden.“

Grünen-Chef spricht von inaktzeptabler Unterstellung

Allerdings von den dafür zuständigen Stellen, betonte Arno Münster, Innenexperte der SPD-Bürgerschaftsfraktion. „Herr Dolzer wäre gut beraten, diese Untersuchung abzuwarten, anstatt sich als Privatdetektiv zu versuchen und solch schwerwiegende Vorwürfe in die Welt zu setzen.“

Einen Mordversuch aus rassistischen Motiven zu unterstellen, sei „absolut inakzeptabel“, sagte Grünen-Fraktionschef Anjes Tjarks. „Durch Privatermittlungen alternative Fakten zu fördern und medial zu verbreiten, macht den Rechtsstaat kaputt.“

Zu Details der Ermittlungen wollte sich die Staatsanwaltschaft nicht äußern, auch weil der Beschuldigte Obang A. noch nicht habe befragt werden können. Der von Dolzer geschilderte und so von der "taz" rapportierte Geschehensablauf decke sich aber in „keinster Weise mit den bisherigen Ermittlungsergebnissen“, sagte Behördensprecherin Nana Frombach. Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) sprach von „ einer infamen und niederträchtigen Hetzkampagne“ gegen die Hamburger Polizei. Es sei „widerwärtig und linkspopulistisch“, dass Dolzer die Polizei in die Nähe einer Ku-Klux-Klan ähnlichen Organisation rücke, sagte DPolG-Landeschef Joachim Lenders. Die Staatsanwaltschaft müsse ihn nun zu seinen „Ermittlungen“ befragen und gegebenfalls wegen „falscher Anschuldigung, Verleumdung und Beleidigung“ ermitteln.

Linken-Fraktion distanziert sich

Der CDU-Bürgerschaftsabgeordnete Dennis Gladiator nannte die Äußerungen „niederträchtig und aufhetzend“. Er erwarte „nicht nur eine Entschuldigung gegenüber der Polizei, sondern das seine Fraktion hier auch Konsequenzen zieht“. Kurz und knapp reagierte Polizeipräsident Ralf Martin Meyer: „Der Vorwurf und die Wortwahl qualifizieren sich von selbst.“

Sogar die Linken-Fraktion distanzierte sich von Dolzers Thesen. „ Anhaltspunkte für einen ,rassistisch motivierten Hinrichtungsversuch‘ können wir nicht erkennen“, hieß es in einer Stellungnahme. Auch könne die Fraktion nicht beurteilen, ob „Racial Profiling“, wie von Dolzer unterstellt, bei den Schüssen ausschlaggebend gewesen sei.

Dolzer ruderte am Mittwoch zurück

Dolzer selbst ruderte am Mittwochnachmittag zurück, da war der Geist aber längst aus der Flasche. „Den Begriff rassistisch motivierte Hinrichtung habe ich leider aus großer Betroffenheit genutzt“, sagte er dem Abendblatt. Heute würde er das neutraler als „Tat“ formulieren. Der Zustand des angeschossenen, bisher nicht vorbestraften Mannes hat sich inzwischen stabilisiert. Er gehört der sogenannten Lampedusa-Gruppe an, die 2013 widerrechtlich von Italien nach Hamburg geschickt worden war.

In einer sogenannten aktiven Liste der Ausländerbehörde sind noch 74 Angehörige der Gruppe gelistet. Drei Anträgen auf Aufenthaltserlaubnis sei stattgegeben, 14 seien abgelehnt worden, sagte der Sprecher der Ausländerbehörde, Norbert Smekal. In den übrigen Fällen stünde noch eine Stellungnahme des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge aus.