Vor OSZE-Treffen

Farbanschlag auf Wohnung von SPD-Politiker Niels Annen

Die Wohnung des SPD-Politikers Niels Annen wurde mit Farbbeuteln beworfen

Die Wohnung des SPD-Politikers Niels Annen wurde mit Farbbeuteln beworfen

Foto: Michael Arning / HA

Die Wohnung des SPD-Politikers wurde in der Nacht mit Farbbeuteln beworfen. Im Internet tauchte ein Bekennerschreiben auf.

Hamburg. Im Vorfeld des OSZE-Ministertreffens am kommenden Donnerstag und Freitag in den Messehallen ist es erneut zu einem Anschlag gekommen. Das Ziel der offensichtlich politisch motivierten Täter war die Wohnung des SPD-Bundestagsabgeordneten Niels Annen – sie wurde in der Nacht zu Montag von Unbekannten mit Farbbeuteln beworfen. Laut eines am Montag im Internet publizierten Bekennerschreibens wird der Hamburger Politiker für die Bundesaußenpolitik insgesamt mit- verantwortlich gemacht. Annen, der zum linken Flügel der SPD zählt, ist außenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion.

Neben den Bundeswehreinsätzen im Ausland wird zur Begründung des Anschlags auch das OSZE-Außenministertreffen in dieser Woche und der für das kommende Jahr geplante G20-Gipfel in Hamburg herangezogen. Nach Angaben der Polizei hat der Staatsschutz die Ermittlungen übernommen. Bereits in der vergangenen Woche hatte es einen Brandanschlag auf die Messehallen gegeben – bei dem Feuer entstand erheblicher Sachschaden, verletzt wurde aber niemand.

Polizei weiht Einsatzzentrale ein

Unterdessen hat die Polizei am Montag Einblicke in ihre neue Einsatzzentrale gewährt, die als modernste in Deutschland gilt. Im Polizeipräsidium in Alsterdorf sitzen im Führungsstab, kurz Füst genannt, der Polizeiführer und seine Mitarbeiter, um von dort den OSZE-Einsatz zu lenken. Dafür wurde der Füst mit neuster Technik ausgestattet. Und die erinnert ein wenig an CSI, die Fernsehserie mit den beeindruckenden US-Kriminaltechnikern, die für alles und jede Eventualität modernste Computertechnik haben. Die hat jetzt auch die Hamburger Polizei.

Unter anderem werden „Whiteboards“, digitale interaktive Flipcharts, eingesetzt, die es zulassen, dass man mit dem Finger digital angezeigte Einheiten verschiebt.

In zwei Halbkreisen sind die 30 Arbeitsplätze in der Zentrale angeordnet. Im inneren Bereich sitzt mittig der Polizeiführer, zu seiner Rechten der Leiter des Führungsstabes, zuständig für die Kommunikation bei der Einsatzführung, und links der Leiter des Lagezen­trums, zuständig für die Dokumentation. Er weiß immer genau, wo was passiert. Oder sollte es zumindest.

Im zweiten Halbkreis sitzen „alle die, die der Polizeiführer braucht“, sagt Norbert Ziehbart, der den neuen Füst konzipiert hat. Dazu gehören Verbindungsbeamte der Bundespolizei, der Feuerwehr, der Hochbahn, aber auch der Staatsschutzabteilung und Einsatzjuristen, die Maßnahmen von der rechtlichen Seite her bewerten. „Der Polizeiführer stellt sich die Mitarbeiter so zusammen, wie er sie braucht“, so Ziehbart. Der Blick ist immer auf die 16 Quadratmeter große Wand aus 4K-Bildschirmen ausgerichtet, auf denen die Lage und Bewegungen der mit GPS ausgestatteten einzelnen Einsatzkräfte gezeigt wird.

GdP rechnet mit Härtetest für Beamte

Aus dem Füst können auch die 21 Befehlsstellen, die zum OSZE-Einsatz aufgerufen sind, angesteuert und über eigene Leitungen mit Bild- und Tonmaterial versorgt werden. Die Zentrale ist für den OSZE-Einsatz komplett mit neuer Technik ausgestattet worden. Kosten: Mehrere Millionen Euro. Und es soll weitergehen: So ist eine Vernetzung mit der Feuerwehr geplant, die ebenfalls das System bekommen soll. Auch Fahrzeuge sollen in einem nächsten Schritt mit der neuen Technik ausgestattet werden.

Die erste Bewährungsprobe folgt in dieser Woche, auch wenn die Polizei von einem friedlichen Verlauf ausgeht. „Es ist nicht so, dass es eine breite Phalanx gegen das OSZE-Treffen gibt“, sagte Sprecher Timo Zill.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) rechnet mit einem Härtetest für die eingesetzten Beamten. Das Außenministertreffen sei Höhepunkt eines Jahres mit besonderen Herausforderungen an die Sicherheitsbehörden und Beamten, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow.