Hamburg

OSZE-Tagung: Messehalle wird schon jetzt geschützt

BKA unterstützt Polizei. Anti-G20-Konferenz darf stattfinden, urteilt Gericht

Hamburg. André Zand-Vakili

Die Sitzung des OSZE-Ministerrats beginnt erst am kommenden Donnerstag, aber die Vorbereitungen der Polizei sind schon in vollem Gang. Nun hat sich erstmals der verantwortliche Polizeiführer Hartmut Dudde geäußert. Er leitet seit Anfang April den Vorbereitungsstab. „Wir haben diesen Einsatz so intensiv vorgeplant wie bisher keinen anderen in der Hamburger Polizeigeschichte“, so Dudde. Mit dem Ergebnis ist er zufrieden. „Wir standen dabei von Anfang an vor dem Problem, Sicherheit zu gewährleisten und gleichzeitig die Einschränkungen für die Bürger so gering wie möglich zu halten.“

Das, so Dudde, habe auch ganz gut geklappt. „Wenn man die Sperrkreise nimmt, sieht man, dass man sie nicht mehr kleiner machen kann.“ Mit dem Veranstaltungsort, der Messehalle, habe man aus polizeilicher Sicht „kein Problem“. „Das ist zwar ein zentraler Ort, aber es ist uns klar, dass man in Hamburg keine Alternative findet.“

Die Vorbereitungen selbst seien „komplex“ gewesen. „Das macht die Hamburger Polizei nicht allein“, so Dudde. Bundespolizei, Bundeskriminalamt (BKA) oder Auswärtiges Amt seien wichtige Ansprechpartner gewesen. Bei den Planungen habe man Erfahrungen aus anderen Bundesländern genutzt. Dazu habe man einzelne Einsatzabschnitte Polizeiführern anderer Länder überlassen, die mit solchen Szenarien Erfahrung haben.

Jetzt laufen Schutzmaßnahmen, an denen aktuell 1000 Polizisten beteiligt sind. Dazu gehört der Schutz der Veranstaltungsorte. „Wir wollen dafür sorgen, dass die Austragungsorte zur OSZE genauso aussehen wie heute“, so Dudde in Anspielung auf mögliche Anschläge der linksautonomen Szene. Die hatte am vergangenen Wochenende einen Brandanschlag auf einen Messeeingang verübt. „Ich gebe zu, dass man sich schon ärgert“, so Dudde. Genauso etwas habe man verhindern wollen. Man könne aber einen Einsatz „nicht ins Unendliche vorziehen“.

Die Vorbereitungen laufen weiter. Taucher suchten am Freitag die Pfeiler der Brücken ab, über die Konvois mit den Delegationen fahren

Unterdessen hat das Amtsgericht Hamburg-St. Georg entschieden, dass die umstrittene Anti-G20-Konferenz in der Hochschule für Angewandte Wissenschaften (HAW) an diesem Wochenende doch stattfinden darf. Der Allgemeine Studierenden Ausschuss (AStA) hatte eine einstweilige Verfügung beantragt, nachdem das Präsidium der HAW den Mietvertrag für die Räume am Dienstag kurzfristig gekündigt hatte. Hintergrund: Zu den Mit-Veranstaltern der Konferenz gehören mit der „Interventionistischen Linken“ und dem „Projekt Revolutionäre Perspektive“ (PRP) auch zwei Gruppen, die vom Verfassungsschutz als „gewaltorientierte Linksextremisten“ eingestuft und im Verfassungsschutzbericht aufgeführt werden.

Die HAW hatte die Kündigung auch damit begründet, dass sie vom AStA nicht über die Teilnahme dieser Gruppen informiert worden sei. Das Amtsgericht machte der HAW-Führung nun einen Strich durch die Rechnung. Der Mietvertrag sei nicht „wirksam gekündigt“, heißt es in der Begründung der Entscheidung. Zugleich übt das Gericht Kritik an der HAW-Führung. Der AStA habe ihr bereits vor Abschluss des Mietvertrags Anfang November eine Einladung übersandt, in der auch die „Interventionistische Linke Hamburg“ und das „Projekt Revolutionäre Perspektive“ genannt seien. Die HAW-Führung hätte also wissen können, mit wem sie es zu tun habe. Dass der AStA nur als „Strohmann“ aufgetreten sei, wie es die HAW vorgebe, könne das Gericht nicht nachvollziehen.

Die HAW verzichtete auf eine Klärung vor einer höheren Instanz und akzeptierte somit das Urteil.