Lemsahl-Mellingstedt

Linksautonome bekennen sich zu Brandanschlag auf Beamten

Auf dem Privatgrundstück des Polizeidirektors wurden Autos angezündet. Der Beamte leitet Kampf gegen Drogendealer.

Hamburg.  Militante Linksautonome haben in der Nacht zum Freitag die Fahrzeuge von Polizeidirektor Enno T. und seiner Frau angesteckt. Der Nissan Pathfinder und der VW Polo waren im Carport vor dem Privathaus des Leiters der Region Mitte abgestellt.

Die Tat steht im Zusammenhang mit der Funktion T.s bei der Bekämpfung der offenen Drogenszene im Bereich St. Pauli und Sternschanze. Der Polizeidirektor ist zuständig für die Taskforce, die dort gegen die Dealer vorgeht. Die linke Szene bezeichnet den Polizisten in einem Bekennerschreiben als „Menschenjäger“. Zudem wird auf seine Rolle beim G20-Gipfel hingewiesen, bei dem am 7. und 8. Juli 2017 neben 20 Staats- und Regierungschefs auch Spitzenvertreter internationaler Organisationen nach Hamburg kommen. Die Täter nannten die Häuser und Autos von Hamburgs Polizeiführern „legitime Ziele“. Es ist der erste Anschlag dieser Art auf einen Polizisten ohne politische Funktion seit 1994.

Gegen 3 Uhr hatten sich die Täter an das Wohnhaus des Polizeidirektors geschlichen und bei den beiden Fahrzeugen jeweils den linken vorderen Reifen angesteckt. Dann tauchten die Täter in der Dunkelheit unter. Das Feuer wurde bemerkt, als die ersten Flammen hochloderten. Alarmierte Feuerwehrleute löschten den Brand rasch. Sie konnten verhindern, dass die Fahrzeuge völlig ausbrannten. Beide sollen Totalschaden haben. Auch der Carport wurde durch Flammen und Hitze leicht beschädigt. Menschen wurden nicht verletzt. Eine Sofortfahndung der Polizei, an der sich 13 Peterwagenbesatzungen beteiligten, blieb erfolglos.

„Mit dem Angriff auf die Privatsphäre eines Beamten der Polizeiführung wurde eindeutig eine Grenze überschritten“, sagt Polizeipräsident Ralf-Martin Meyer. „Die Täter haben durch ihre Tat Leib und Leben nicht nur des Polizeibeamten in Gefahr gebracht, sondern auch das seiner ganzen Familie.“ Joachim Lenders, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, forderte die Sicherheitsbehörden auf, „alle Möglichkeiten“ auszuschöpfen. „Diese Form der Kriminalität, die einzig und allein darauf abzielt, Menschen und ihre Familien zu terrorisieren, muss konsequent verfolgt werden“, so Lenders. Der Fall zeige auch, wie wichtig verdeckte Ermittler seien, die Informationen aus dem inneren Zirkel der militanten linksautonomen Szene bringen.

In die gleiche Richtung geht auch der Bürgerschaftsabgeordnete Dennis Gladiator. „Wer Argumente durch stumpfe Gewalt ersetzt, wer unseren Rechtsstaat ablehnt, muss mit aller Härte verfolgt werden“, sagt der innenpolitische Sprecher der CDU. „Ein Angriff auf Polizisten ist ein Angriff auf unseren Staat und damit auf uns alle.“ Der Senat müsse vor dem Hintergrund des anstehenden Treffens der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und des G20-Gipfels dringend die zunehmende linksextreme Gewalt bekämpfen. Das sei bislang nicht gelungen.

Tatsächlich gibt es Erkenntnisse des Verfassungsschutzes, nach denen sich die linke Szene verstärkt auf die beiden Veranstaltungen vorbereitet, um sie direkt oder im Vorfeld zu stören. Auch Anschläge waren angekündigt worden.

Der Landeschef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Gerhard Kirsch, sprach von einer „feigen und perfiden“ Tat, die durch „Verbrecher“ begangen wurde. Der Anschlag auf den Polizeidirektor, der auch Chef der Innenstadtwache, dem PK 14 ist, hänge vor allem mit seiner Rolle bei der Bekämpfung der offenen Drogenszene zusammen. T. war im April mit der Durchführung der Bekämpfung der Dealerszene betraut worden. Dafür hat er die „Task-Force“ mit rund 80 Beamten gegründet.

Die linke Szene nennt die Drogenkontrollen rassistisch

Es sind fast ausschließlich Schwarzafrikaner, die dort Rauschgift verkaufen, oftmals im Schutz der Hafenstraßenhäuser. Die linke Szene bezeichnet die Kontrollen als „rassistisch“ und unterstützt die Rauschgifthändler auch offensiv. Mitte Juli hatte die Polizei darauf reagiert und mehrere Hundertschaften der Bereitschaftspolizei bei einer Razzia in der Hafenstraße eingesetzt, bei der auch Privatwohnungen durchsucht wurden, die nach Erkenntnissen der Polizei den Drogenhändlern unter anderem als Rückzugsraum zur Verfügung gestellt wurden.

Die Polizei sicherte nach dem Anschlag Spuren. Vor allem hoffen die Beamten, dass in dem reinen Wohngebiet mit vornehmlich Einzel- und Doppelhausbebauung Anwohner verdächtige Beobachtungen gemacht haben. Zeugen möchten sich unter Telefon 4286-56789 melden.