Facebook, Google, Amazon

Hamburgs Justizsenator will Datenschutz-Prüfsiegel

Hamburgs Justizsenator Till Steffen

Hamburgs Justizsenator Till Steffen

Foto: Bertold Fabricius / HA

Grünen-Politiker fordert Reform des Bürgerlichen Gesetzbuchs, um Recht dem Internetzeitalter anzupassen.

Hamburg.  So schnell wie in den vergangenen 20 Jahren durch die Digitalisierung hat sich die Welt wohl noch nie verändert. Während mittlerweile völlig neue Geschäftsmodelle das Wirtschaftsleben bestimmen und junge Unternehmen wie Facebook, Google oder Amazon zu Quasi-Monopolisten geworden sind, ist das geltende Recht in weiten Teilen uralt – und reicht für die neue Welt des Internets womöglich nicht mehr aus.

Das jedenfalls glaubt Hamburgs Justizsenator Till Steffen (Grüne) – und macht eigene Vorschläge zum Deutschen Juristentag, der sich von morgen an in Essen mit dem Thema befasst. Dabei geht es Steffen vor allem um die Frage, ob das Modell von Facebook und anderen, die kostenlose Nutzung daran zu koppeln, dass der Kunde der Weitergabe und Weiterverarbeitung seiner Daten zustimmt, in Ordnung ist.

„Im Internetzeitalter sind Daten ein neuer Rohstoff, dessen Besitz wertvoll ist und mit dem gehandelt wird“, sagte Steffen dem Abendblatt. „Man gibt persönliche Informationen preis, weiß aber nicht, was damit geschieht.“ Es habe sich „eingeschlichen, dass diese Datenherausgabe nur wenig hinterfragt wird“, so der Senator. „Wer eine bestimmte App nutzen oder einem bestimmten sozialen Netzwerk beitreten möchte, hat keine andere Wahl, als die Nutzung mit seinen Daten zu bezahlen. So wird man quasi genötigt, Daten herauszugeben. Und das, obwohl die App die Daten nicht braucht, sondern das Unternehmen sie für andere Zwecke verwendet.“

Nötig sei „eine echte Wahlfreiheit, unter welchen Umständen man Internetangebote nutzen möchte“, so der Grünen-Politiker. „Gerade Monopol­anbieter, die sich mit ihrem Produkt so durchgesetzt haben, dass neben ihnen kaum anderes Bestand hat, sollten zu mehr Verantwortung im Umgang ihrer Kundendaten gebracht werden. Der Nutzer sollte entscheiden können, ob er für den Service mit Daten oder Geld bezahlt.“ Zudem solle über ein „Koppelungsverbot“ nachgedacht werden, nach dem „nicht mehr Daten für einen anderen Zweck als für das geforderte Tool nötig eingesammelt werden dürfen“. So könne im Netz ein fairer Wettbewerb geschaffen werden. Steffen plädiert für ein „Online-Prüfsiegel für ordentlichen Datenschutz“, das transparent machen soll, „welche Anbieter Daten sammeln und wofür sie genutzt werden“.

Es fehlt am digitalen Verbraucherschutz

Den SPD-Wirtschaftspolitiker und Netzexperte Hansjörg Schmidt treiben angesichts der faktischen Monopole der Digitalfirmen noch andere Sorgen um. „Wenn Amazon den Account löscht, werden auch alle Bücher auf dem Kindle gelöscht, da es sich nur um Nutzungsrechte handelt. Wenn Google den Account sperrt, sind Kalenderdaten und E-Mails weg. Das kann für viele Menschen die wirtschaftliche und soziale Existenz bedrohen“, so Schmidt. „In der analogen Welt ist das gleichbedeutend mit zugeklebtem Briefkasten und abgeklemmter Strom- und Telefonleitung ohne Möglichkeit zum Widerspruch und ohne Berufungsinstanz.“ Es fehle am digitalen Verbraucherschutz.

„Wir legen immer mehr unsere persönlichen Gestaltungsspielräume in die Hände einiger weniger marktbeherrschender Global-Player, deren Geschäftsgebaren häufig intransparent ist“, so der Abgeordnete. „Was wir brauchen, sind effektiv durchsetzbare Bürgerrechte im Netz.“ Auch in anderen Wirtschaftsbereichen gebe es „Einschränkungen der Privatautonomie“. Ein Unternehmen darf in einigen Situationen nicht unkontrolliert allein entscheiden – „etwa beim sogenannten Kontrahierungs- und Durchleitungszwang, so Schmidt. Das Mindeste wären auch bei Sperrungen durch Facebook, Google oder Amazon „Einspruchsmöglichkeiten mit aufschiebender Wirkung“.