Hamburg

Neue Filz-Vorwürfe bei Jobwechsel von Torsten Sevecke

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Nico Binde und Martin Kopp
Noch Bezirksamt, bald Wirtschaftsbehörde:
Torsten Sevecke

Noch Bezirksamt, bald Wirtschaftsbehörde: Torsten Sevecke

Foto: Michael Rauhe / HA

Das Auswahlverfahren für den Amtsleiter in der Wirtschaftsbehörde war laut CDU und FDP fragwürdig. Die Behörde kontert.

Hamburg.  Am Ende konnte es nur einen geben. Doch war dieser eine auch der Richtige? Eine Woche nach der Entscheidung, Eimsbüttels Bezirksamtsleiter Torsten Sevecke (SPD) zum neuen Leiter des Amts I der Wirtschaftsbehörde zu machen, meldet die Opposition Zweifel an der Ordnungsmäßigkeit des Bewerbungsverfahrens an. Der Leitungsposten für Innovations-, Mittelstands- und Hafenpolitik sei mindestens fragwürdig vergeben worden.

In einem gemeinsamen Antrag fordern die Bürgerschaftsfraktionen von CDU und FDP den Senat auf, „sämtliche Akten, E-Mails, Vermerke und sonstige Unterlagen“ offenzulegen, um zu prüfen, „ob das untersuchungsgegenständliche Besetzungsverfahren frei von politischer Einflussnahme war“. Kurzum: Union und Liberale wittern „roten Filz“ bei der Stellenbesetzung. Den Fraktionen sei mindestens eine weitere Bewerbung um den Posten bekannt, die nicht nach dem Leitfaden „Auswahlverfahren der hamburgischen Verwaltung“ behandelt worden sei. Nach Abendblatt-Information handelt es sich um einen externen Branchen­kenner, der die recht­lichen Voraussetzungen erfüllt hätte, aber nach eigenem Bekunden weder eine Eingangsbestätigung seiner Bewerbung noch eine Absage erhalten habe.

Ralf Niedmers, hafenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, sagt, die Besetzung werfe deshalb viele Fragen auf: „Wir haben sehr konkrete Hinweise, dass die Wirtschaftsbehörde unter Senator Frank Horch sich nicht an die vorgeschriebenen Regeln für ein Auswahlverfahren gehalten hat.“ Der Verdacht, dass das SPD-Parteibuch bei der Besetzung eine nicht unwesentliche Rolle gespielt habe, liege nahe. „Einstellungen und Beförderungen nach Parteibuch in der öffentlichen Verwaltung sind unzulässig und dürfen nicht sein.“

Kritik kommt auch von der FDP-Fraktion

Auch der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Michael Kruse, spart nicht mit Kritik: „Wie eh und je schanzen sich die Genossen in Hamburg die Posten zu. Trauriger Höhepunkt des ,roten Filzes‘ ist die Besetzung des Leiters von Amt I der Wirtschaftsbehörde.“ Der Wechsel habe „ein Geschmäckle“, so Kruse: „Leistung, Eignung und Befähigung sollten entscheidend sein – nicht das Parteibuch.“

Die Wirtschaftsbehörde weist die Vorwürfe von sich: „Absoluter Unsinn“, sagt Sprecherin Susanne Meinecke. „Das Auswahlverfahren ist transparent und hält jeder rechtlichen Prüfung stand.“ Es habe eine öffentliche Ausschreibung gegeben, infolge derer sich 22 Interessenten auf den Posten der Besoldungsgruppe B6 (etwa 8350 Euro Brutto) beworben hätten. Davon hätten acht Aspiranten die formalen Voraussetzungen der Ausschreibung erfüllt, fünf von ihnen, darunter zwei Frauen, seien zum Auswahlgespräch mit Behördenvertretern und Vertretern des Personalamts gebeten worden.

Sevecke habe sich „ordnungsgemäß beworben“

Am Ende habe die Auswahlkommission einstimmig entschieden, „dass ein Bewerber mit deutlichem Vorsprung der Geeignetste für den ausgeschriebenen Dienstposten ist“. Alle Bewerber hätten zuvor Eingangsbestätigungen erhalten, maßgeblich für das Verfahren sei die „Anordnung über Stellenmitteilungen und Stellenausschreibungen für die hamburgische Verwaltung“. Das geht auch aus der Senatsantwort auf eine Kleine Anfrage von Michael Kruse hervor, die dem Abendblatt vorliegt.

Sevecke sagt, er habe sich „ordnungsgemäß beworben“ und im Auswahlverfahren beamtenrechtlich „überzeugt“. Dass die Entscheidung noch vor der Deputationssitzung öffentlich wurde, habe er nicht zu verantworten. Seine Parteizugehörigkeit, Sevecke ist seit mehr als 30 Jahren Sozialdemokrat, sei unerheblich. Wie berichtet, soll der 53-Jährige am 1. Oktober das Amt mit 65 Mitarbeitern von Bernhard Proksch übernehmen.

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