Homosexualität

„Schwulen-Paragraf“: FDP fordert schnelle Wiedergutmachung

Der FDP-Bürgerschaftabgeordnete Jens Meyer

Der FDP-Bürgerschaftabgeordnete Jens Meyer

Foto: FDP Bezirksverband Eimsbüttel

Genau Zahl der Urteile in Hamburg nicht bekannt, da Statistik unvollständig. 423 Fälle aktenkundig. Senat arbeitet an Aktionsplan.

Hamburg.  Insgesamt wurden in Deutschland etwa 50.000 Männer nach dem erst 1994 gestrichenen früheren Homosexuellen-Paragrafen 175 des Strafgesetzbuches verurteilt. Bisher sind die danach gefällten Urteile nicht annulliert und die Betroffenen auch nicht entschädigt worden. Der Senat hat nun in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage des FDP-Bürgerschaftabgeordneten Jens Meyer eingeräumt, dass er nicht wisse, wie viele Verurteilungen homosexueller Männer es nach Paragraf 175 in Hamburg gegeben hat. Denn insgesamt 16 Jahre fehlten in der Statistik. Erfasst wurden laut der Senatsantwort 423 Opfer des Anti-Schwulen-Paragrafen, die letzten vier Männer wurden 1993 verurteilt.

Obwohl der Bundesrat dies bereits 2012 beantragte, hat der Bundestag die Verurteilten bis heute nicht rehabilitiert oder finanziell entschädigt. Die FDP fordert nun einen stärkeren Einsatz Hamburgs in dieser Sache. „Es ist längst überfällig, dass dieses dunkle Kapitel der deutschen Geschichte transparent aufgearbeitet wird“, so FDP-Politiker Meyer. „Dazu kann und muss auch der rot-grüne Senat beitragen, in dem er sich auf Bundesebene für die Wiedergutmachung des geschehenen Unrechts stark macht. Eine kollektive Aufhebung der damaligen Urteile ist zwingend notwendig.“

Meyer: Thema gehört in Schulunterricht

Zugleich sei es die Pflicht der gesamten Gesellschaft, „Diskriminierungen gegenüber jedweder Art sexueller Orientierung“ entgegenzuwirken. „Ein wichtiger Baustein wäre hier beispielsweise eine Verankerung des Themas im Schulunterricht, um möglichst frühzeitig darüber aufzuklären und dafür zu sensibilisieren“, so Meyer.

In Sachen Rehabilitierung der Verurteilten hofft der rot-grüne Senat offenbar auf eine baldige grundsätzliche Regelung auf Bundesebene, da Wiederaufnahmen einzelner Verfahren nicht in Betracht kämen. „Zuletzt hat der Bundesrat am 10. Juli 2015 die Bundesregierung aufgefordert, einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorzulegen“, heißt es in der Senatsantwort. Dieser solle nun zeitnah erarbeitet werden.

Was den Kampf gegen Diskriminierung Homosexueller angehe, werde derzeit durch die für Gleichstellung zuständige Wissenschaftsbehörde „ein Aktionsplan für Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt erarbeitet“, so der Senat. Dieser solle „auch auf die Bedeutung der gesellschaftlichen Aufarbeitung der Verfolgung homosexueller Menschen hinweisen“.