Hamburg

Autogipfel – der Druck wächst

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Jens Meyer-Wellmann

Abgasarme Busse und Autos sollen Grenzwerte einhalten helfen. Neues Treffen könnte konkrete Ergebnisse bringen

Hamburg. Man kann das hochkarätige Treffen von Politik und Automobilindustrie im Hamburger Rathaus natürlich auch gleich als Shownummer abqualifizieren – wie es Teile der Opposition und Naturschützer am Montag taten. Denn schließlich präsentierten die fast ausschließlich männlichen Vertreter von Städten und Autobauern am Ende keine konkreten Lösungen für die Luftprobleme der Metropolen. Gleichwohl habe der Hamburger Autogipfel, zu dem unter anderem Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt, Bürgermeister vieler Großstädte und Vorstände der Autokonzerne angereist waren, deutlich gemacht, wie groß der Handlungsdruck mittlerweile ist, hieß es nach der Sitzung aus dem Rathaus. Deswegen habe man sich auf ein baldiges Folgetreffen verständigt – um dann vielleicht Konkretes präsentieren zu können.

Hintergrund: 29 deutsche Metropolregionen, darunter auch Hamburg, überschreiten den seit 2010 gültigen EU-Grenzwert für giftige Stickoxide teilweise massiv. Alle Beteiligten wissen: Wenn die Werte nicht rasch sinken, werden Gerichte zunehmend Verkehrseinschränkungen fordern – und Städte werden gezwungen sein, Fahrverbote zu verhängen. Die jüngsten Urteile gingen fast alle in diese Richtung. Hinzu kommt das laufende EU-Verfahren wegen der Grenzwertverletzung. Hauptverursacher des Stickoxids sind Dieselfahrzeuge.

Die Bürgermeister der großen Städte wie Berlin und Stuttgart berichteten bei der Sitzung laut Teilnehmern von Maßnahmen zur Reduzierung der Schadstoffbelastung. Dazu zählen Versuche, Verkehr zu verflüssigen, Parksuchverkehre einzudämmen oder E-Fahrzeugen Vorteile einzuräumen. Allerdings sei all dies nicht ausreichend. Die Vertreter der Automobilindustrie wiesen darauf hin, dass die Fahrzeuge in Deutschland mit durchschnittlich neun Jahren relativ alt seien.

Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) habe von den Vertretern der Autokonzerne gefordert, rasch emissionsarme oder -freie Busse zu erschwinglichen Preisen anzubieten, hieß es. Diese dürften höchstens zehn bis 15 Prozent teurer sein als herkömmliche Busse. Wenn das gelänge, würden die Städte sie in Massen abnehmen.

Hamburgs Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) sagte nach dem Autogipfel: „Die betroffenen Städte können die Grenzwerte nur einhalten, wenn die Hersteller schnell schadstoffarme Autos auch serienreif und zu annehmbaren Preisen anbieten. Bei den Bussen beispielsweise gibt es kaum Angebote vor 2020. Es wäre für die Industrie und uns alle gut, wenn dieses Problem jetzt erkannt und angegangen würde.“

Der Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND), der vor dem Rathaus ein Plakat entrollt hatte, auf dem Scholz mit Atemmaske zu sehen war, kritisierte den Autogipfel. „Es ist bezeichnend, dass zu so einem Treffen Vertreter der Automobilindustrie eingeladen werden und die Verbände, die sich seit Jahren für saubere Luft in Hamburg engagieren, vor der Tür bleiben“, monierte BUND-Geschäftsführer Manfred Braasch. „Bürgermeister Scholz hat immer noch nicht erkannt, dass selbst wenn ab heute nur emissionsfreie Autos zugelassen würden, es noch Jahre dauern würde, bis die Stick­oxidgrenzwerte eingehalten werden könnten.“ Nur Verkehrsbeschränkungen könnten kurzfristig Abhilfe schaffen. Auch Elektroautos seien keine Lösung, da sie „vor allem dazu dienen, den Kohlekraftwerks-Park in Deutschland wirtschaftlich weiterzubetreiben“.

CDU-Verkehrspolitiker Dennis Thering kritisierte, dass der Senat Gebühren für P+R-Plätze eingeführt habe und für Staus verantwortlich sei, die die Belastung der Luft erhöhten. FDP-Verkehrspolitiker Wieland Schinnenburg warf Rot-Grün vor, „beim Ausbau der Elektro-Tankstellen zurückzubleiben“. Und Linken-Verkehrspolitikerin Heike Sudmann sagte, der Senat sei „nicht bereit, den Autoverkehr anzugehen“. Für bessere Luft müsse man aber den „öffentlichen Personennahverkehr und den Fuß- und Radverkehr“ stärken.

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