Die Woche im Rathaus

Drei Euro für Elbphilharmonie, 16 Milliarden für Nordbank

Abendblatt-Redakteur
Andreas Dey
beobachtet die
Hamburger
Landespolitik

Abendblatt-Redakteur Andreas Dey beobachtet die Hamburger Landespolitik

Foto: Klaus Bodig / HA

Hinter den Kulissen von Rathaus und Behörden sorgen derzeit zwei Papiere für Wirbel. Aufregung dreht sich weniger um die großen Summen.

Zu den Merkwürdigkeiten des Politikbetriebs gehört, dass über vergleichsweise kleine Summen mitunter ebenso erbittert gestritten wird wie über unvorstellbar große. Und so sorgen hinter den Kulissen von Rathaus und Behörden derzeit zwei Papiere für Wirbel, in denen es – etwas zugespitzt formuliert – einmal um drei Euro geht und einmal um 16 Milliarden.

Der erste Fall betrifft die Elbphilharmonie. Am Mittwoch tagte in der Kulturbehörde die Deputation, jenes etwas altertümliche Gremium aus meist verdienten, aber nicht mehr aktiven Politikern, das in jeder Behörde jedes größere Projekt eines Senators abnicken muss. An diesem Tag stellte Kultursenatorin Barbara Kisseler ihrer „Depu“ den Entwurf einer Drucksache zum Betriebskonzept für das Konzerthaus vor. 14 Monate vor der Eröffnung sollen mit diesem Papier unter anderem die Weichen gestellt werden, wie viel Geld für den künstlerischen Betrieb zur Verfügung steht und wie die erwarteten Menschenmassen durch das riesige, 110 Meter hohe Bauwerk gelenkt werden. Inklusive der Kosten für den Gebäudeunterhalt („Facility Management“) geht es alles in allem um etwa 13 Millionen Euro pro Jahr.

Für Aufregung unter den Deputierten sorgten jedoch weniger die großen Summen als vielmehr eine klitzekleine: drei Euro. So viel sollte dem Papier zufolge der Eintritt für die Plaza kosten, jene öffentliche Aussichtsplattform 37 Meter über der Elbe – beginnend ein halbes Jahr nach der Eröffnung.

Nun kann man darüber streiten, ob das für so ein Jahrhundertbauwerk angemessen ist, der Michel verlangt ja auch fünf Euro für eine Turmbesteigung. Doch darum ging es nicht. Es ging um eine politische Entscheidung, denn die Elbphilharmonie, das war immer der Anspruch des Senats, soll „ein Haus für alle“ werden, mit zumindest teilweise günstigen Eintrittskarten, mit einem großen musikpädagogischen Bereich – und eben mit einer öffentlichen Plaza, die jedem Bürger offen steht, ohne abschreckende Eintrittspreise. Drei Euro pro Person – das würde diesem Anspruch nicht gerecht werden.

Drei Euro Eintritt für Elbphilharmonie-Plaza – das ist nicht durchsetzbar

Mit dieser Sichtweise hielten viele Deputierte in der Runde nicht hinterm Berg – die CDU-Vertreter verweigerten der Drucksache sogar komplett ihre Zustimmung, und auch die von den Regierungsparteien SPD und Grüne Entsandten zeigten sich verstimmt. Um ihre Kultursenatorin nicht zu brüskieren, segneten sie das Papier zwar ab – allerdings mit einem Zusatzantrag, die Drei-Euro-Passage kräftig zu überarbeiten. Kisseler konnte damit leben, denn die Idee für die überraschend hohe Gebühr, so war zu vernehmen, soll ohnehin nicht von ihr, sondern aus der Senatskanzlei stammen. Insgesamt drei Millionen Euro Einnahmen versprach man sich davon, das würde einen Gutteil der Betriebskosten für die Plaza decken.

Zwar war schon länger geplant, zumindest für im Internet vorbestellte Karten etwa einen Euro Schutzgebühr zu nehmen, um zu verhindern, dass bestellte Karten nicht abgeholt werden. Auch soll jede Konzertkarte den aufwendigen Plaza-Betrieb mit ein paar Cent subventionieren. Aber der Vorschlag aus dem Behördenpapier werde bestimmt nicht umgesetzt, stellten die Fraktionschefs Andreas Dressel (SPD) und Anjes Tjarks (Grüne) klar. „Der Zugang für Plaza-Besucher muss mindestens bis Ende 2017 kostenfrei sein“, sagte Dressel. Nach diesem ersten Jahr müsse man dann sehen, wie groß der Andrang wirklich ist, wie hoch der Personalbedarf und die Kosten sind. Dann werde entschieden, ob man eventuell eine kleine Gebühr nehme. „Aber ganz sicher keine drei Euro.“

Bevor diese Drucksache Senat und Bürgerschaft passiert, dürfte also noch reichlich Wasser an der Elbphilharmonie vorbeifließen. Das unterscheidet sie von einem anderen Papier, das derzeit für Verdruss sorgt: die „Mitteilung des Senats“ zu Stabilisierung und Verkauf (oder Abwicklung) der HSH Nordbank. Diesem Papier muss die Bürgerschaft auf Druck des Senats spätestens in ihrer letzten Sitzung am 10. Dezember zustimmen – das hängt mit rechtlichen Fragen und der diffusen Sorge vor den „Märkten“ zusammen, die andernfalls für den endgültigen Zusammenbruch der Bank sorgen könnten. Regierung und Parlament in Schleswig-Hostein, dem zweiten großen HSH-Eigner, verfahren parallel ebenso.

Dass Eile geboten ist, bestreitet zwar niemand ernsthaft. Doch angesichts der Tatsache, dass die Abgeordneten in Hamburg und Kiel den zwei öffentlichen Anstalten, über die dieser letzte Rettungsversuch abgewickelt wird, Kreditermächtigungen über insgesamt 16 Milliarden (!) Euro ausstellen sollen, ist vielen doch sehr mulmig.

„Monatelang verhandeln die Regierungen mit der EU über eine Lösung, und dann peitschen sie sie derart durchs Parlament“, ärgerte sich nicht nur der FDP-Mann Michael Kruse. Für zusätzlichen Ärger und Zeitdruck sorgte die Finanzbehörde, weil sie die Drucksache auch noch später als versprochen vorlegte – was dem Vernehmen nach aber an der Justizbehörde lag, die sich mit der Prüfung der Rechtslage Zeit ließ. „Nicht akzeptabel“ sei es, dass der Senat einerseits Druck mache, andererseits aber seine eigenen Zusagen nicht einhalte, schrieb CDU-Finanzexperte Thilo Kleibauer an die anderen Fraktionen. Und selbst Sozialdemokraten zeigten sich genervt vom Senat: „Das läuft nicht gut“, sagte einer.

Inhaltlich gilt das ohnehin. Für die mindestens fünf Milliarden Euro, die Hamburg das HSH-Drama kosten wird, hätte man zig Elbphilharmonien bauen können – und über drei Euro Eintritt müsste niemand nachdenken.