Bürgerschaft

CDU fordert kleineren Senat und lästert über Homo-Ampeln

Der CDU-Justizpolitiker André Trepoll

Der CDU-Justizpolitiker André Trepoll

Foto: Andreas Laible

Die CDU-Fraktion legt eigene „politische Agenda für die drängendsten Probleme“ der Stadt vor und spricht von „Aufblähung“ des Senats.

Ein wenig stolz ist André Trepoll offenbar schon auf seine durch die Bürgerschaftswahl arg dezimierte Truppe. Zwar stelle die CDU mit 20 Abgeordneten nur noch gut 16 Prozent der Abgeordneten, sagte der Fraktionschef am Dienstag bei der Vorstellung seiner politischen Vorhaben für die kommenden Monate. Gleichwohl habe man bereits 43 Prozent der Anfragen an den Senat gestellt. Insgesamt sei er zufrieden mit der Neuaufstellung der Fraktion und habe auch ein „gutes Gefühl“ für die künftige Arbeit.

Nicht ganz so zufrieden ist der Oppositionsführer naturgemäß mit der Arbeit des Senats. „Bis heute hat die rot-grüne Koalition keine Vorschläge gemacht, was sie konkret mit den 100 Millionen Euro an Zinsersparnissen tun will, die bis 2020 anfallen“, sagte Trepoll. Allein eine weitere „Aufblähung“ des Senates habe Rot-Grün zustande gebracht, indem aus der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt zwei Behörden gemacht worden seien. „Hamburg hat mit 27 Senatoren und Staatsräten die zweitgrößte Landesregierung in Deutschland. Diese Selbstbereicherung zulasten des Steuerzahlers sollte beendet werden.“

CDU: Verwaltungsgerichte müssen besser besetzt werden

Konkret schlägt die CDU vor, den Weggang von Sozialsenator Detlef Scheele (SPD) für eine Verkleinerung des Senates zu nutzen – etwa durch die Wieder-Zusammenführung mit der von Cornelia Prüfer-Storcks (SPD) geführten Gesundheitsbehörde.

Zugleich legte Trepoll mit seiner „Politischen Agenda für die drängendsten Probleme Hamburgs“ eigene Vorschläge zur Nutzung der frei werdenden 100 Millionen Euro vor. So sollen zur Beschleunigung von Asylverfahren 16 neue Richterstellen beim Verwaltungsgericht besetzt werden, was laut CDU-Kalkulation 1,9 Millionen Euro kosten würden. Da im laufenden Jahr mit einer Verfünffachung der Flüchtlingszahlen gegenüber 2011 zu rechnen sei, müssten die Verwaltungsgerichte besser besetzt werden. Grundsätzlich seien Gerichte und Staatsanwaltschaft überlastet, so Trepoll. Deswegen wolle die CDU sieben neue Richterstellen beim Landgericht schaffen, fünf Stellen bei der Staatsanwaltschaft und zwei für psychosoziale Prozessbegleitung (kalkulierte Kosten: 1,5 Millionen Euro).

Inklusion müsse neu begonnen werden

Zur Bekämpfung der gestiegenen Einbruchskriminalität sollen 40 Stellen in der Zivilfahndung besetzt werden (Kosten: rund 2,4 Millionen Euro). Die Inklusion, also die Integration von Schülern mit Behinderung in Regelklassen, müsse neu begonnen werden, so Trepoll – und zwar durch die Einrichtung so genannter „Leuchtturmschulen“, an denen die „Ressourcen für Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf“ gebündelt werden sollen. Dazu sollen 70 zusätzliche Stellen geschaffen werden. (Kostenpunkt: 4,95 Millionen Euro).

Zum Bekämpfung des „täglichen Stauchaos“ will die CDU die Koordinierung der Baustellen verbessern und in Telematik investieren (3,85 Millionen Euro). Die gerade eingeführten Gebühren für Park & Ride sollen wieder abgeschafft werden (1,2 Millionen Euro).

Von den zusätzlichen zehn Millionen Euro, die die Hochschulen laut Koalitionsvertrag bekommen sollen, würde die CDU 6,5 Millionen Euro an die Landesforschungsförderung geben und 3,5 Millionen Euro als Teilausgleich für Tariferhöhungen.

Es sei „befremdlich“, dass Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank (Grüne) bisher noch immer nicht wisse, was sie mit dem Geld machen wolle. „Aber Sie wissen ja, womit sich Frau Fegebank beschäftigt“, sagte Trepoll mit Blick auf die Einweihung einer schwul-lesbischen Ampel am Montag. „Ich warte nur darauf, dass die Zebrastreifen bald in Regenbogenfarbe auf die Straße gebracht werden.“