Strahlen-Skandal

Gesundheitssenatorin Prüfer-Storcks weist Vorwürfe zurück

Die Opposition geht noch einmal in die Offensive und legt anlässlich der Fehlbehandlung von Krebspatienten im AK St. Georg einen Prüfbericht vor. Und bringt die Senatorin vor der Wahl in Not.

Hamburg. Hamburgs Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks (SPD) hat am Freitagabend den Vorwurf der Untätigkeit nach einer Strahlenfehlbehandlung von Krebspatienten in der Asklepios-Klinik St. Georg zurückgewiesen. Auf einer Sondersitzung des Gesundheitsausschusses zwei Tage vor der Bürgerschaftswahl erklärte sie, dass ihre Behörde nach Bekanntwerden der Fehler im März 2013 sofort gehandelt habe. Mit der Klinik habe die Behörde Änderungen bei der Bedienung des Strahlengeräts vereinbart, um weitere Fehlbehandlungen zu vermeiden. Zudem seien die für Medizinprodukte und Strahlung zuständigen Bundesämter unterrichtet worden.

Die Klinik hat eine zu geringe Bestrahlung von zehn schwer kranken Krebspatienten zwischen 2010 und 2013 eingeräumt. Sieben von ihnen seien inzwischen gestorben, aber nicht infolge der zu geringen Dosierung. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen drei Ärzte und einen Physiker des Krankenhauses wegen des Anfangsverdachts der fahrlässigen Körperverletzung und fahrlässigen Tötung.

Die Opposition in der Bürgerschaft hatte der Senatorin vorgeworfen, zwei Jahre lang – von Bekanntwerden der Vorfälle im März 2013 bis heute – untätig geblieben zu sein. Damit habe sie ihre Amtspflichten verletzt, sagte die CDU-Gesundheitspolitikerin Birgit Stöver auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Grünen, FDP und Linken. Prüfer-Storcks hätte die Ärztliche Stelle zur Qualitätssicherung in der Strahlenbehandlung und die Staatsanwaltschaft informieren müssen.

Bericht ermöglicht Identifizierung der Patienten

Die Linken-Abgeordnete Kersten Artus legte auf der Pressekonferenz einen Prüfbericht vor, der von der Ärztlichen Stelle stammen soll. Darin werden zahlreiche Mängel bis 2013 in der Strahlenabteilung der Klinik angeprangert. Prüfer-Storcks kritisierte die Veröffentlichung scharf. Der Bericht enthalte Daten, die eine Identifizierung der Patienten möglich machten. Artus bedauerte daraufhin das „Outing“ der Daten. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur sieht die Klinik in der Veröffentlichung des Berichts einen schweren Verstoß gegen die Persönlichkeitsrechte der Patienten und den Datenschutz. Sie erwägt, Strafanzeige zu stellen.

Die Leitung der Asklepios-Klinik bestritt die in dem Bericht genannten Mängel, soweit sie nicht die Fehlbehandlung der zehn Krebspatienten betreffen. Sie habe die Vorwürfe von einem externen Gutachter prüfen lassen und könne sie nicht nachvollziehen. Die Klinikleitung begrüßte zugleich erneut die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu den Vorgängen in ihrem Hermann-Holthusen-Institut für Strahlentherapie.

Die Opposition setzte die Senatorin im Ausschuss unter Druck. Prüfer-Storcks räumte ein, dass sie erst Ende September 2014 über die Fehlbehandlung der Krebspatienten informiert wurde und den Prüfbericht der Ärztlichen Stelle erst seit Anfang dieses Monats kennt. Sie betonte, dass ihre Behörde nicht verpflichtet war, gleich nach Bekanntwerden der Behandlungsfehler die Ärztliche Stelle und die Staatsanwaltschaft einzuschalten. Sie fügte aber hinzu: „Ich sehe es heute so, dass es klüger gewesen wäre.“

Die Sondersitzung war von der Opposition beantragt worden. In der Beratung kam immer wieder der Wahlkampf zum Vorschein. Der SPD-Obmann Martin Schäfer betonte, die Fehler in der Klinik seien abgestellt worden. Jetzt müsse das Gutachten abgewartet werden, das die Behörde bei einem externen Prüfer in Auftrag gegeben habe. „Alles andere ist nur noch zwei Tage von Relevanz“, sagte er mit Blick auf die Bürgerschaftswahl am Sonntag. „Es ist eine Schande, dass diese Farce abgezogen werden musste.“ Bei Enthaltung der SPD-Mehrheit beschloss der Ausschuss einen Antrag, mit dem der Senat aufgefordert wird, alle Akten zu den Bestrahlungsfehlern vorzulegen.