Bürgerschaftswahl

„Stadt-Achterbahn für alle“: Die Ziele der Kleinparteien

Foto: Daniel Bockwoldt / dpa

Sechs Kleinparteien treten bei der Hamburger Bürgerschaftswahl am kommenden Sonntag an. Skurril sind die Wahlkampfthemen und -plakate der einen, die anderen kämpfen um ernsthafte Ziele.

Altona. Sie haben komische Namen, fordern eigenwillige Dinge und werden am Wahlabend, wenn die Fernsehsender Hochrechnungen präsentieren, zumeist als „sonstige Parteien“ zusammengefasst: Politikwissenschaftler verstehen unter Kleinparteien – wer böse ist, nennt sie auch Splitterparteien – jene Gruppierungen, die aufgrund ihrer geringen Mitgliederzahl sowie niedriger Wahlergebnisse keinen oder nur geringen politischen Einfluss haben.

Wenn Hamburgs Bürger am 15. Februar die Zusammensetzung der Bürgerschaft für die nächste Legislaturperiode bestimmen, werden sie auch die Auswahl unter sechs Kleinparteien haben. Der Landeswahlausschuss hatte diese Gruppierungen Anfang Dezember vergangenen Jahres als reguläre Bewerber anerkannt.

Allerdings unterscheiden Kleinparteien sich nicht nur wegen ihrer geringere finanziellen und personellen Ressourcen von den etablierten Konkurrenten. Oftmals sprechen sie eng gefasste Wählergruppen an, greifen von den anderen Parteien vernachlässigte Themenfelder auf oder nehmen sich und die Welt nicht ganz ernst.

„Die Partei“ fordert 50 Prozent Elbverlängerung

Dazu dürfte „Die Partei“ gehören. Wahlrecht ab 16 Jahre? Laaaaangweilig! Puff ab 16? Geil! Es sind (vor allem) Männer, die mit diesem Spaßbündnis antreten. Ihre Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative klingt auf den ersten Blick zwar wie Politik. Aber die Partei fordert auch 50 Prozent Elbverlängerung, Stadt-Achterbahn für alle und Gratis-Pinkeln überall.

Auf der Internetseite der „Partei Hamburg“ steht leider nur das Wahlprogramm von 2011. Das gelte aber immer, das meiste jedenfalls, sagen die Verantwortlichen. Unter der Überschrift: „Hamburg – Stadt im Norden“ geht der Polit-Dadaismus weiter. „Das Schanzenviertel wird zum Rentnerparadies, die Rote Flora zum Seniorenzentrum umgestaltet.“ Oder: „Ein Kernkraftwerk auf dem Heiligengeistfeld ist mit der Partei nicht zu machen.“

Nicht ganz ernst nehmen darf man wohl auch die Wählervereinigung „Hamborg raus aus Altøna“. Ihre Unterstützer wollen den Stadtbezirk von Hamburg lösen und an Dänemark anschließen. Zwar gehörte Altona viele Jahrhunderte zu dem nordeuropäischen Königreich und war zu Beginn des 19. Jahrhunderts nach Kopenhagen die zweitgrößte Stadt innerhalb des dänischen Staates. Doch ausreichende Unterstützung für die Loslösung von Hamburg ist am kommenden Sonntag nicht zu erwarten.

Zumal die Argumente für einen Anschluss – Dänemark habe eine „nette, kettenrauchende Königin“ und zu Niedersachsen oder Schleswig Holstein zu gehören, sei langweilig – eher humoristisch als ernsthaft klingen. Allerdings steckt auch ein ernster Kern in den Forderungen der Wählervereinigung. Da in Dänemarks Hauptstadt Kopenhagen nicht entschieden werden könne, „was zum Beispiel auf dem Zeiseparkplatz gebaut werden soll“, müsse Altøna von einer Bezirksregierung betreut werden.

Ziel der Wählervereinigung sei es, Hamburgs Politik aus Altøna zu vertreiben und die Möglichkeit zu schaffen, aktiv den Bezirk mitzugestalten. „Und dann kann es losgehen mit der Pølserromantik, dem Bau eines wunderbaren offenen Tores und den Versammlungen der Altønaer, in denen zusammen entschieden wird, was wohin verkauft und wie bebaut wird. Damit Altøna alles das bleiben und werden kann, was wir Bewohner wollen.“

Neben den Gruppierungen gibt es am 15. Februar auch vier Einzelkämpfer, die um die Stimmen der Wähler werben.

Mareile Kirsch kämpft mit der Bürgerliste weiter für G9

Mustafa Yasar ist einer von ihnen und im Korallusviertel in Wilhelmsburg zuhause. Er will für sein Viertel in die Politik. „Warum nicht!“, ist sein Motto. Yasar ist im Südosten der Türkei aufgewachsen und lebt seit mehr als 30 Jahren in einem Hochhaus nahe der S-Bahnstation. Sein Viertel hat Probleme: Familien, in denen Armut herrscht und die Schwierigkeiten mit Vermietern haben. Auch die Innere Sicherheit ist ein Thema. Um all das will Yasar sich kümmern. Dabei plant er nicht nur Politik für die Migranten von Wilhelmsburg machen, sondern er versteht sich als Stadtteil-Lobbyist.

Um ein ernstes Thema geht es auch Mareile Kirsch und dem Team der Hamburger Bürger-Liste. Die 57-Jährige hatte im Herbst vergangenen Jahres mit ihrer Volksinitiative über eine sofortige Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium (G9) zwar eine Niederlage erlitten, aber darin auch einen Auftrag gesehen. „Mehr als 40.000 Unterzeichner für G9 machen uns Mut, auf dem Weg weiterzugehen, damit auch Ihr Engagement nicht umsonst bleibt“, heißt es auf der Internetseite der Hamburger Bürger-Liste. Die Kandidaten der Liste, sollten sie in die Bürgerschaft gewählt werden, wollen auf parlamentarischem Weg ihr Ziel erreichen.

„Wir wollen uns dafür einsetzen, dass das Thema G9 und bessere Schulpolitik in Hamburg auf der politischen Agenda bleibt. Mitreden können wir aber nur, wenn wir bei den bevorstehenden Wahlen ein Mandat für die Hamburger Bürgerschaft erringen.“

Am Ende droht allerdings auch Mareile Kirsch und ihren Mitstreitern das, was nicht nur Vertreter von Kleinparteien als Wettbewerbsverzerrung bezeichnen. Sie werden, das lassen jüngste Umfragen befürchten, an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern und in der nächsten Bürgerschaft nicht direkt vertreten sein. Die Zulässigkeit der relativ hohen Sperrklausel ist hierzulande inzwischen umstritten. Das Bundesverfassungsgericht gesteht den Kleinparteien eine wichtig Funktion in der Demokratie zu. Daher gibt es bei der Europawahl inzwischen keine Sperrklausel mehr. Für die Hamburger Kleinparteien könnte es also heißen: nach der Bürgerschaftswahl ist vor der Europawahl.