Eimsbüttel

Bezirkschef: Bürgerbeteiligung nicht immer sinnvoll

Bezirksamtsleiter Torsten Sevecke ärgert es, wenn Hamburger auch bei Mini-Projekten wie dem neuen Fahrstuhl am Klosterstern mitentscheiden wollen. Bürgerbeteiligung sei oft unverhältnismäßig.

Hamburg. Eimsbüttels Bezirksamtsleiter Torsten Sevecke (SPD) stellt die Legitimation von Bürgerbeteiligungen bei kleinen und kleinsten Bauprojekten infrage. In vielen Fällen stimme seiner Ansicht nach die Verhältnismäßigkeit nicht mehr. Als aktuelles Beispiel nennt er den Protest gegen einen geplanten Lift am Klosterstern, der als Teil des barrierefreien Ausbaus der Hochbahn an der U-Bahnlinie 1 installiert werden soll.

Einige Gewerbetreibende ärgert der Ausbau, weil sie dadurch etwa 50 Meter Ladezone verlieren. Eine Initiative fordert jetzt die Aussetzung des Planfeststellungsverfahrens und eine Bürgerbeteiligung. Eine Forderung, die für Sevecke nicht mehr im Verhältnis zum Sinn und Zweck steht. „Da sind die Grenzen der Bürgerbeteiligung erreicht“, so der 52-Jährige.

Dabei spricht sich der SPD-Mann grundsätzlich für Bürgerbeteiligung aus. „Bei großen Vorhaben, mit denen massive Veränderungen einhergehen, halte ich das für sinnvoll. Im Falle des geplanten Umbaus der Osterstraße und der Universität haben wir damit sehr gute Erfahrungen gemacht, weil so Konfliktpotenziale frühzeitig erkannt werden“, so Sevecke, der den Bezirk seit fast fünf Jahren leitet.

Anders beim Fahrstuhl am Klosterstern. Die geforderte Einbeziehung von Interessengruppen im Falle eines unliebsamen Lifts sei nicht nur unverhältnismäßig. Bürgerbeteiligungen bei Kleinstvorhaben wie diesem würden die Verwaltungsdienststellen überfordern und die Arbeit der Verantwortlichen im Bezirk entwerten. Auch den rechtlichen Rahmen müsse man sehen: „Bürgerbeteiligungen sind bei Großprojekten, Planfeststellungs- und Bebauungsplanverfahren rechtlich verankert, nicht aber bei dem Bau eines Fahrstuhls.“ Außerdem gehe es in solchen Fällen meist um Partikularinteressen, selten aber wirklich um das Gemeinwohl. Als weiteres aktuelles Negativ-Beispiel aus dem Bezirk nennt Sevecke den Protest gegen einen Spielplatzbau auf den Max-Tau-Wiesen in Lokstedt. „Das sind Interessen einer Kleingruppe und die müssen hinter dem Allgemeinwohl zurückstehen. Der Spielplatz wird gebraucht.“

Weiter warnt er die Politik davor, aus Angst vor Protesten nachzugeben. Das schüre die Erwartungen, dass Bürger in allen Fällen mitentscheiden können. Und das sei nicht sinnvoll. „Das hebelt doch das Prinzip der repräsentativen Demokratie völlig aus“, so Sevecke. „Politiker dürfen bei Kleinstinteressen nicht einknicken. Dafür wurden sie schließlich nicht gewählt.“