Hamburgs Kita-Versprechen: Ein Erzieher für vier Kinder

SPD-Fraktion handelt mit Trägern ein 120-Millionen-Euro-Programm aus. Im Jahr 2019 soll Vorhaben umgesetzt sein

Hamburg . Gut zwei Monate vor der Bürgerschaftswahl ist der Streit um die Betreuungsqualität in den Hamburger Kitas beigelegt. Nach zähen Verhandlungen einigte sich die SPD-Fraktion mit den Kita-Verbänden auf eine schrittweise Verbesserung des Betreuungsschlüssels. Nach der nun verabschiedeten Vereinbarung wird vom Jahr 2019 an ein Erzieher vier Krippenkinder betreuen. Heute liegt das Verhältnis noch etwa bei eins zu sechs. Bis 2025 soll im Elementarbereich (drei bis sechs Jahre) der Schlüssel auf eins zu zehn verbessert und mehr Personal etwa für den Ausgleich von Ausfallzeiten bereitgestellt werden. Derzeit gibt es rund 12.000 Betreuer. In zehn Jahren sollen es 1000 mehr sein. Kosten der Maßnahmen: 120 Millionen Euro.

Bereits für das kommende Jahr werden erste Verbesserungen zugesagt. Vom 1. April an soll es für Kinder bis 24 Monate etwa 175 Betreuer zusätzlich geben, eine Erhöhung um rund zehn Prozent. Im Jahr 2017 ist eine zehnprozentige Verbesserung des Betreuungsschlüssels für alle Krippenkinder (bis 36 Monate) geplant. Zwei Jahre später soll das Ziel „eins zu vier“ dann erreicht sein. Allerdings steht dies unter einem Vorbehalt: Voraussetzung sind Zuschüsse vom Bund.

SPD-Fraktion und Kita-Träger verständigten sich darauf, die Kosten für die Vorhaben untereinander aufzuteilen. Ein Drittel der Kosten, bis zu 40 Millionen Euro, sollen die Träger übernehmen. Die Stadt will 80 Millionen Euro geben – aber mit dem Ziel, dass der Bund sich zu gleichen Teilen an der Finanzierung beteiligt.

Dafür gibt es aber noch keine Zusagen. Dennoch zeigt sich SPD-Fraktionschef Andreas Dressel, der mit seinen Fraktionskolleginnen Carola Veit und Melanie Leonhard die Vereinbarung ausgehandelt hat, optimistisch. Mittel wären etwa vorhanden, wenn man nicht abgerufene Betreuungsgeld-Beträge verwenden würde oder – wie von der SPD gefordert – das Betreuungsgeld ganz wegfalle. „Hier muss die Bundes-CDU endlich den Weg frei machen. Die Hamburger CDU könnte helfen.“

Das wird nach Lage der Dinge wohl nicht geschehen. „Es werden Bundesmittel eingeplant, die es gar nicht gibt“, kritisiert der CDU-Bürgerschaftsabgeordnete Dennis Gladiator. „Wieder einmal verschiebt die SPD die Probleme von heute auf übermorgen.“

Im Sommer und Herbst hatten Tausende Eltern und Betreuer in Hamburg für eine bessere Qualität der Kinderbetreuung demonstriert.