Hamburg

CDU will Haushaltssperre gegen Busbeschleunigung verhängen

Schon am kommenden Dienstag soll im Verkehrsausschuss über eine öffentliche Anhörung zu dem Thema abgestimmt werden. Mit dem Stopp wolle man vorerst verhindern, dass „weitere Fakten geschaffen werden.“

Hamburg. Die Hamburger CDU beantragt eine Haushaltssperre gegen die vom SPD-Senat geplante Busbeschleunigung. Der befristete Stopp solle verhindern, „dass bis zur offiziellen Befassung der Bürgerschaft mit der Volksinitiative weitere Fakten geschaffen werden“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Klaus-Peter Hesse, am Donnerstag. „Es ist schlimm genug, dass bereits jetzt fast 60 Millionen Euro ausgegeben wurden.“

Der Antrag steht auf der Tagesordnung der nächsten Bürgerschaftssitzung Anfang November. Schon am kommenden Dienstag soll im Verkehrsausschuss über eine öffentliche Anhörung zu dem Thema abgestimmt werden. Die SPD will mit neuen Busspuren und größeren Haltestellen den Busverkehr beschleunigen. Eine Anwohnerinitiative in Winterhude sammelt dagegen Unterschriften.