Kommunalpolitik

Ist die Bürgerbeteiligung in Hamburg ein Missverständnis?

Es gibt Themen, bei denen hohe Emotionalität gut nachvollziehbar ist. Doch immer häufiger schlägt Politikern nackte Wut entgegen, wenn sie vor Ort auf Bürger treffen. Was da schiefgelaufen ist.

Hamburg. Carsten Diercks hat kaum angefangen zu sprechen, da gibt es die ersten Buhrufe. „Schwachsinn!“, brüllt einer, „Aufhören!“, ein anderer. Carsten Diercks hat nichts Falsches getan. Er hat keine Entscheidungen getroffen, niemanden beleidigt, keinen übergangen. Der Mann ist Ingenieur und war vom Regionalausschuss Barmbek-Uhlenhorst-Dulsberg-Hohenfelde eingeladen worden, um am Montagabend den Bezirkspolitikern und den Bürgern technisch zu erläutern, was genau an Bauarbeiten im Bereich Hofweg/Papenhuder Straße geplant ist. Doch es geht nicht um Arbeiten an der Kanalisation und auch nicht um Fahrbahndecken-Erneuerung, es geht um Busbeschleunigung – und das reicht in diesen Tagen allemal für tumultartige Szenen.

Rund 700 Menschen sind in die St.-Gertrud-Kirche auf der Uhlenhorst zur Sitzung gekommen. Der Hausherr, Pastor Frie Bräsen, bittet zu Beginn alle um einen „dem Ort angemessenen Umgangston“. Das bleibt ein frommer Wunsch. Natürlich gibt es auch viele sachliche Fragen, die sich um Baumfällungen, wegfallende Parkplätze und die Sicherheit von Kindern auf den neuen Radwegen drehen. Doch immer wieder kommt es zu Polemiken und Pöbeleien. Als die Politiker zu später Stunde über die Pläne debattieren, werden Sozialdemokraten und Grüne ausgebuht. Ein Mann stürmt nach vorne und haut vor den Politikern auf den Tisch. Nicht im übertragenen Sinne – mit der Faust.

Eigentlich war es ja eine Informationsveranstaltung für Bürger. Kein Politiker, sondern ein Ingenieur sollte erklären, was genau wann und warum an Bauarbeiten geplant ist.

Doch die Sachinformation ging unter. Irgendetwas ist offensichtlich gehörig schiefgelaufen – lange bevor dieser Abend begann.

Die Szenen auf der Uhlenhorst sind kein Einzelfall. Ob es um Flüchtlingsunterkünfte oder Sicherungsverwahrte, Drogenhilfeeinrichtungen, Busbeschleunigung oder einen Kreisverkehr geht – bei Versammlungen vor Ort trifft Politik auf Wut. Dabei geht es doch um etwas unumstritten Positives, nämlich Bürgerbeteiligung. Doch da gibt es ein grundsätzliches Missverständnis: Die Bürger verstehen Beteiligung als Beteiligung an der Entscheidung. Die Verwaltung hingegen versteht es als Beteiligung an der Diskussion. Das schafft am Ende viel Frust. Veranstaltungen wie die in der St.-Gertrud-Kirche werden dann als Versuch einer Placebo-Verabreichung empfunden. Und darauf reagiert man entsprechend – laut. Und wenn es dann polemisch zugeht, man einander ständig ins Wort fällt und nicht auf Gegenargumente eingeht, dann ist das letztlich ein Spiegel der Polit-Talkshows, in denen das seit Jahren vorgelebt wird. Die Diskussionskultur bleibt als Erstes auf der Strecke.

Nun gibt es Themen, bei denen hohe Emotionalität gut nachvollziehbar ist. Wenn die Stadt einen Triebtäter in der Nachbarschaft unterbringen möchte, dann haben die Ängste der Anwohner einen sehr realen Hintergrund. Warum aber sind die Reaktionen bei vergleichsweise harmlosen Themen wie dem Umbau einer Straße ähnlich? Manchmal ist es Ignoranz der handelnden Behörden, die die Wut der Bürger geradezu provoziert: so aktuell in Altona. Aus Furcht vor zu vielen Ikea-Kunden, die rund um die Große Bergstraße parken könnten, hatte die Stadt dort hastig eine Anwohnerparkzone ausgewiesen. Mit abstrusen Folgen, weil sie viel zu klein ist: Anwohner bekommen keine Parkberechtigung – obwohl sie mitten in der Zone wohnen. In dem ausgewiesenen Areal sind daher Parkplätze frei, wenig weiter ist alles zugeparkt. Und der Parkdruck durch Ikea ist ausgeblieben, weil die Kunden zu Fuß kommen. „Irrsinn“ sei das, heißt es bei allen Fraktionen der Bezirksversammlung. Doch Innen- und Verkehrsbehörde zeigen sich stur. Die Zone bleibt – obwohl vor Ort sie keiner will.

Doch das Grundproblem ist die Kommunikation. Politiker sind demokratisch gewählt, um Entscheidungen zu treffen. Was für die Gemeinschaft gut ist, kann für Einzelne schlecht sein. Es wird also gegen ihre Interessen entschieden. Das ist im Grundsatz auch richtig so, sonst würde keine Straße, kein Haus, keine Bahntrasse mehr gebaut werden. Gute Bürgerbeteiligung heißt: mit offenen Karten zu spielen.

Man muss den Leuten also sagen, was unabänderlich ist und was nicht. Also zum Beispiel, dass eine Straße von A nach B gebaut wird, die genaue Trassenführung, Lärmschutz, Standort von Ampeln und so weiter aber noch offen sind. Diese Fragen kann man mit den Bürgern entscheiden, etwa in einer Planungswerkstatt. Wenn von Beginn an klar ist, was geht und was nicht, gibt es zumindest keine Missverständnisse. Der Ärger über den Bau als solchen bleibt natürlich dennoch. Das ist in einer Demokratie systemimmanent. Der Unterlegene darf sich ärgern und versuchen, andere Mehrheiten zu gewinnen. Ein Freibrief für Gepöbel ist das nicht. Wer schreit, hat nicht recht. Sondern offenbar schlechte Argumente.