Vorschlag

Hamburgs Justizsenatorin will Stiftungsrecht überarbeiten

Justizsenatorin Schiedek will das Stiftungsrecht bundesweit neu regeln und so die Gemeinnützigkeit stärken. So soll etwa schon in der Satzung stehen, wie Stiftungsvorstände bezahlt werden sollen.

Hamburg. Deutschlands Stiftungshauptstadt Hamburg will das Stiftungsrecht bundeseinheitlich neu regeln. Ziel ist es, die Gemeinnützigkeit zu stärken und die Gestaltungsfreiheit der Stifter zu steigern. „Stiftungen unterstützen hilfsbedürftige Menschen, fördern kulturelle oder ökologische Projekte. Wir wollen die Attraktivität gemeinnütziger Stiftungen erhöhen und gleichzeitig für mehr Akzeptanz in der Gesellschaft sorgen“, sagte Justizsenatorin Jana Schiedek (SPD) der Nachrichtenagentur dpa. Sie kündigte einen entsprechenden Vorschlag bei der Justizministerkonferenz am Mittwoch in Binz auf Rügen an.

Nach Angaben der Justizbehörde haben derzeit 1312 Stiftungen mit einem Gesamtvermögen von knapp 8 Milliarden Euro ihren Sitz in der Hansestadt, gefolgt von München mit 871 und Berlin mit 819 Stiftungen. Bundesweit gab es nach Angaben des Bundesverbands Deutscher Stiftungen Ende 2013 rund 20 000 Stiftungen.

Nach dem Willen der Senatorin sollen diese transparenter werden. „Die Öffentlichkeit gewährt gemeinnützigen Stiftungen steuerliche Vorteile. Deswegen sollte besser als bisher nachvollzogen werden können, was mit dem Geld passiert“, begründete Schiedek den Vorstoß. Ihr schwebt deshalb vor, Stiftungen mit jährlichen Erträgen oder Spenden von mehr als 250 000 Euro zu einem Jahresabschluss zu verpflichten, der im Bundesanzeiger veröffentlicht werden muss. Darüber hinaus sollten Regelungen zur Vergütung der Stiftungsvorstände verpflichtend in die Satzungen aufgenommen werden.

Ebenfalls im Fokus der Senatorin steht der Umgang mit eigentlich nicht überlebensfähigen Stiftungen. Führten sie bisher oft ein Schattendasein, sollen sie künftig besser mit anderen Stiftungen fusionieren können – sofern die beteiligten Stiftungen im Wesentlichen gleiche Zwecke verfolgen. Auch soll es möglich werden, dass die Geldgeber auch nach staatlicher Anerkennung ihrer Stiftung deren Satzung ändern können. Voraussetzung sei allerdings, dass die Stifter dies persönlich den Aufsichtsbehörden mitteilen und auch alle anderen Beteiligten einverstanden sind.

Schiedek räumte ein, dass der Bund zur Absicherung von Stiftungen in Zeiten niedriger Erträge bereits Vorschläge erarbeitet und umgesetzt hat. „Es ist aber eine weitere Flexibilisierung der steuerrechtlichen Vorgaben nötig“, sagte Schiedek. So sollten Stiftungen in Zeiten guter Ertragslage höhere Rücklagen bilden dürfen, um in wirtschaftlich schlechteren Zeiten zugunsten einer Zweckförderung darauf verzichten zu können.